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Meister: Sachverständigenratsmodell ist eine Alternative

    Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des unter Federführung des Sachverständigenrats erarbeiteten Steuerreformkonzepts erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:

    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Vorlage erster Vorschläge eines alternativen Modells zur Reform der Unternehmensbesteuerung.

    Das unter Federführung des Sachverständigenrats erarbeitete Reformkonzept sieht für Kapitaleinkommen aufgrund ihrer internationalen Mobilität einen niedrigeren Steuersatz vor als für Arbeitseinkommen, die wie bisher der progressiven Einkommensteuer unterliegen sollen. Das System der Dualen Einkommensteuer ist insofern eine umfassende Variante einer niedrigen Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte und stellt einen alternativen Weg zum Konzept der Stiftung Marktwirtschaft dar, der  die Rahmenbedingungen am Standort Deutschland für die Unternehmen ebenfalls verbessern würde. Dabei wird auch im Rahmen der vorgeschlagenen Dualen Einkommensteuer die Notwendigkeit einer Neuordnung der Kommunalfinanzen gesehen, wie sie beispielsweise die Stiftung Marktwirtschaft vorschlägt.

    In den kommenden Wochen und Monaten werden wir die beiden nun vorliegenden Modelle unvoreingenommen prüfen mit Blick auf das Ziel einer international wettbewerbsfähigen Unternehmensbesteuerung, die Finanzierungs- und Rechtsformneutralität weitestgehend gewährleistet.

    Im Lichte der beiden vorliegenden Konzepte streben wir bis Sommer 2006 an, Eckpunkte für eine Unternehmenssteuerreform einschließlich einer Kommunalfinanzreform zu erarbeiten, die dann in einen Referentenentwurf münden, der ebenfalls noch im Laufe des Jahres 2006 erarbeitet werden soll. Die Unternehmen können sich darauf verlassen, dass zum 1. Januar 2008 eine tragfähige Reform der Unternehmensbesteuerung im Gesetzblatt steht, die mit niedrigeren Steuersätzen ein international wettbewerbsfähiges Unternehmensteuerrecht in Deutschland garantiert. Mit Blick auf die Reform der Kommunalfinanzen wird die Union auf eine kommunalfreundliche Umsetzung achten, die den Kommunen eine solide Finanzausstattung sichert und die Autonomie der Kommunen stärkt.

    Der politische Wille für diese Reformen ist in der Großen Koalition vorhanden und die Zuarbeit von externem Sachverständigen, auf die wir uns bei diesem Großprojekt stützen können, ist erstklassig.

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