Friedrich: Klage wegen Maut-Erstattungsverfahren unumgänglich!
Berlin (ots)
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB erklärt:
Sollten die Befürchtungen des Bundesverkehrsministers über eine Untersagung des geplanten deutschen Mauterstattungsverfahren durch Brüssel wahr werden, geht an einer Klage zum Europäischen Gerichtshof kein Weg vorbei.
Mit dem Mauterstattungsverfahren soll ein Teil der in Deutschland entrichteten Mineralölsteuer auf die LKW-Maut anrechenbar werden. Ohne ein solches Verfahren droht eine unzumutbare Belastung des deutschen Verkehrsgewerbes. Die diskutierten Alternativen von einem Absenken der Kfz-Steuer bis hin zu Subventionen sind nicht geeignet, faire Wettbewerbsbedingungen für das deutsche Gewerbe sicher zu stellen.
Die vom Bundesverkehrsminister vermutete Begründung der Brüsseler Kommission, das Mauterstattungsverfahren sei eine "de-facto-Diskriminierung", wäre abenteuerlich. Es steht jedem ausländischen Unternehmer frei, so oft er will in Deutschland zu tanken und die damit erworbenen Mautgutschriften für seine Fahrten in Deutschland zu nutzen. Die Begründung, Ausländer würden aber nicht bei uns tanken, weil es zu teuer sei, wäre eine eindrucksvolle Dokumentation, wie der Wettbewerb zu Lasten unserer deutschen Unternehmer verzerrt ist. Die Mauterstattung ist eine geeignete Form der Umfinanzierung von der Mineralölsteuer auf das neue Mautsystem. Die Bundesregierung muss alle rechtlichen Mittel dafür ausschöpfen - die Koalitionsvereinbarung ist insoweit eindeutig und klar!
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