Krings: Bayern setzt richtiges Signal in der Rechtspolitik - Vorrang für den Schutz des geistigen Eigentums!
Berlin (ots)
Anlässlich der Übernahme des Vorsitzes der Justizministerkonferenz (JUMIKO) durch die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk, erklärt der Berichterstatter "Geistiges Eigentum" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings MdB:
Als Vorsitzende der Justizministerkonferenz im Jahre 2006 setzt die bayerische Justizministerin den richtigen Schwerpunkt, wenn sie sich dem stärkeren Schutz des geistigen Eigentums in Deutschland verschreibt. Wenn der Koalitionsvertrag der Bundesregierung feststellt, dass "Deutschlands Kapital für die Zukunft die Kreativität und der Erfindungsreichtum seiner Menschen" sind, so geht es nun darum, dieses Bekenntnis mit rechtspolitischem Leben zu füllen. Insbesondere das Urheberrecht muss an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden, weil bloßes Kopieren nicht zur Wertschöpfung unserer Wirtschaft beiträgt.
Der bayerischen Ministerin Merk ist beizupflichten, wenn sie betont, dass wir in Deutschland mangels anderer Rohstoffe in besonderem Maße auf den Rohstoff "Geist" angewiesen sind. Es ist gut, wenn Bund und Länder dies gemeinsam erkennen und danach handeln. Von manchem Bürger werden Rechtsgebiete wie das Urheberrecht mitunter als lästige Beschränkungen wahrgenommen. Es ist hingegen eine der vornehmsten Aufgaben der Rechtspolitik, den volkswirtschaftlichen und freiheitlichen Wert auch des geistigen Eigentums gegen alle kurzsichtigen Einzelinteressen zu verteidigen. Mit dem aktuellen Vorschlag des Bundesjustizministeriums, allen Opfern illegalen Kopierens einen Auskunftsanspruch gegen den Rechtsverletzer zu geben, gehen wir hier einen längst überfälligen Schritt in die richtige Richtung.
Indem der Schutz geistigen Eigentums in den Mittelpunkt gerückt wird, wird in der Justizpolitik von Bund und Ländern zugleich ein richtiges Signal zur Stärkung des Wirtschaftsrechts insgesamt gesetzt. Dieses Teilgebiet der Rechtspolitik, das auch im Berliner Koalitionsvertrag eher knapp behandelt wurde, muss aus seinem Dornröschenschlaf geweckt werden. Die relative Stärke des Wirtschaftsstandorts Deutschlands hat nämlich ganz wesentlich mit unserem Rechtssystem zu tun. Ein modernes Wirtschaftsrecht wird heute zutreffend als Schlüsselfaktor für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes erkannt. Das gilt für ein zeitgemäßes Kapitalmarktrecht ebenso wie für ein runderneuertes Handels- und Gesellschaftsrecht, das dem Einbruch ausländischer Gesellschaftsformen nach Deutschland wirksam Paroli bieten kann. Die Justizminister in Bund und Ländern tun daher gut daran, der Fortentwicklung des Wirtschaftsrechts - auch gegenüber der Reform der Justizorganisation und des Prozessrechts - mehr Aufmerksamkeit zu schenken.
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