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Hasselfeldt: REACH ist auf dem richtigen Weg - neue Position im Rat entscheidend

    Berlin (ots) - Anlässlich der Abstimmungen im Europäischen Parlament zur geplanten EU-Chemikalienverordnung REACH erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und für Umwelt zuständiges Mitglied im Kompetenzteam der Union, Gerda Hasselfeldt MdB:

    Der sich in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments abzeichnende Kompromiss hinsichtlich der EU-Chemikalienverordnung REACH ist ein Sieg der Vernunft und ein wichtiger Schritt in Richtung effektivem Umweltschutz und Praktikabilität. Zwei Jahrzehnte lang hat sich die Registrierung gefährlicher chemischer Stoffe im EU-Binnenmarkt selbst in Bürokratie ertränkt - ohne ersichtlichen Fortschritt für Umwelt und Verbraucher.

    Der von der Europäischen Kommission vorgelegte und von Trittin unterstützte Vorschlag wiederholt genau diesen Fehler und legt noch eines drauf. Er wäre schlichtweg ein nicht praktikables, bürokratisches Ungeheuer, das wertvolle Innovationen blockiert und hunderttausende qualifizierter Jobs in unserem Land gefährdet - ohne einen wirklichen Mehrwert für die Umwelt. Diesen Fehler hat die EU vor zwanzig Jahren gemacht - wir können es uns nicht leisten, ihn zu wiederholen. Wir wollen deshalb eine Lösung, die schnell umsetzbar ist und sich durch eine sinnvolle Form der Registrierung zuerst den gefährlichsten Stoffen widmet. Wieso sollte sich die EU-Behörde zuerst mit Salzwasser und Spiritus beschäftigen, wenn andere Stoffe auf dem Markt Umwelt zerstörend und krebserregend sind?

    Die Chemikalienverordnung bietet große Chancen für eine effektive Registrierung und Autorisierung der gefährlichen Chemikalien und zählt deshalb auch zu einem der Top-Themen auf der umweltpolitischen Agenda einer neuen, unionsgeführten Regierung. Angesichts der bereits Mitte Oktober anstehenden Verhandlungen im Rat brauchen wir bald nach der Wahl ein funktionierendes Ad-hoc-Management, um die Fehlleistungen und inhaltlichen Schwächen der rot-grünen Regierung auf dem Brüsseler Parkett zu bereinigen - zum Wohl von Umwelt und Verbrauchern in Europa.

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