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Hasselfeldt: Eichel plant drastische Belastungen für Verbraucher!

    Berlin (ots) - Anlässlich der von Minister Eichel geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Vorleistungen sowie weitere Steuererhöhungen erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:

    Eichels jüngste Sparideen sehen neue schwerwiegende Belastungen für Deutschlands Verbraucher vor. So plant der noch amtierende Finanzminister offenbar, die Mehrwertsteuer auf Vorleistungen für die Lebensmittelproduktion zu erhöhen und damit die Lebensmittel zu verteuern. Auch sind Steuererhöhungen für Hunde- und Katzenfutter sowie für Schnittblumen im Gespräch; alles Belastungen, die vor allem die Verbraucher bei den alltäglichen Bedürfnissen treffen und damit unsozial sind.

    Weiter plant Eichel, Steuervereinfachungen für die Landwirte zu streichen. Hierdurch wird die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft weiter verschlechtert. Der Leittragende wird einmal mehr auch der Verbraucher sein.

    Nicht ausschließen kann man wohl, dass die SPD auch den ermäßigten Satz für Lebensmittel erhöht.

    Die Folgen der unsozialen SPD-Politik sind: Höhere Preise für Lebensmittel und schlechtere Chancen für Deutschlands Landwirte, ohne dass die Verbraucher an anderer Stelle entlastet werden. So schafft man gewiss keine neuen Arbeitsplätze.

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