Wöhrl: Platz 19 reicht nicht
Berlin (ots)
Anlässlich der Veröffentlichung der Weltbank-Studie "Doing Business in 2006" erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB:
Die Weltbank-Studie zeigt: Ohne weitere Reformen am Arbeitsmarkt, durchgreifenden Bürokratieabbau und ein neues Steuerrecht wird Deutschland im globalen Standortwettbewerb nicht aufholen können. Im internationalen Vergleich der Rahmenbedingungen für Unternehmen liegt Deutschland immer noch hinter Ländern wie Norwegen, Dänemark oder Großbritannien auf Platz 19. Für die größte Volkswirtschaft Europas ist dies nicht akzeptabel.
Um zu den besten Ländern (Neuseeland, Singapur, USA) aufzuschließen, haben wir noch einen weiten Weg. In Neuseeland dauert es nach der Studie nur zwölf Tage, um eine Firma zu gründen, in Deutschland doppelt so lange. Wir gehören auch nach wie vor zu Ländern mit dem rigidesten Arbeitsmarkt. Genützt haben dem Standort die Reformen, die die Union mitgetragen hat. Ohne die Union wären die Arbeitsmarktreformen in Deutschland nicht durchgesetzt worden und wir wären - wie in der letzten Studie - hinter Ländern wie Botswana und Thailand gelandet.
Wir dürfen auch nicht vergessen: Bei den Wachstumserwartungen für das laufende Jahr steht Deutschland an letzter Stelle der 25 EU-Mitgliedstaaten. Dies liegt nicht an den Unternehmen und nicht an den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Was wir brauchen, ist eine bessere Politik.
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