Koschyk: Teilnahme illegaler Doppelstaatler an der Bundestagswahl unbedingt verhindern
Berlin (ots)
Zur Antwort der Bundesregierung auf seine schriftlichen Fragen zur möglichen Teilnahme der türkischen illegalen Doppelstaatler an der Bundestagswahl 2005 erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Die Bundesregierung räumt in ihrer Antwort auf meine schriftlichen Fragen ein, dass die Zahl der illegalen türkischen Doppelstaatler in Deutschland noch immer nicht definitiv feststeht. Damit kann nicht abschließend sichergestellt werden, dass diese Personen illegal an der bevorstehenden Bundestagswahl teilnehmen. Dies muss jedoch unbedingt verhindert werden, um Manipulationen der Bundestagswahl zweifelsfrei auszuschließen.
In ihrer Antwort verweist die Bundesregierung auf die derzeit laufenden Fragebogenaktionen der Länder. Sie will damit jedoch nur von ihrer eigenen Verantwortung für diesen unhaltbaren Zustand ablenken. Bereits im Dezember 2004 hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Rot-Grün aufgefordert, endlich in der Frage der illegalen Doppelstaatler - insbesondere gegenüber der Türkei - tätig zu werden. Da Rot-Grün hier bewusst untätig blieb, müssen die Länder nun die illegalen Doppelstaatler in zeitintensiven Fragebogenaktionen identifizieren.
Sollte es zur Teilnahme von illegalen Doppelstaatlern kommen, trägt hierfür allein die rot-grüne Bundesregierung die Verantwortung. Besonders die Untätigkeit Innenminister Schilys gegenüber seinem türkischen Amtskollegen hat maßgeblich mit zur derzeitigen Lage beigetragen. Er war nicht in der Lage, die Verweigerungshaltung des rot-grünen EU-Wunschkandidaten bei der Aufklärung der illegalen Doppelstaatler zu brechen. Ganz im Gegenteil - es häufen sich Meldungen, dass türkische Konsulate die Aufklärungsaktionen der Länder bewusst torpedieren. Das ist nicht hinnehmbar. Deshalb habe ich auch hier Aufklärung seitens der Bundesregierung verlangt. Diese versteckt sich jedoch hinter vermeintlicher Nichtzuständigkeit und Unwissenheit.
Das Gebaren von Rot-Grün hinsichtlich der Problematik der illegalen Doppelstaatler wirft die Frage auf, welches Interesse, welches Kalkül hinter diesem Verhalten steht. Rechnet sich Rot-Grün etwa Vorteile bei der Bundestagswahl aus, wenn diese Personengruppe an der Bundestagswahl teilnimmt?
Es kann und darf nicht länger gewartet werden. Vor der Bundestagswahl muss eindeutige Gewissheit herrschen, dass Personen, die ihr Wahlrecht verloren haben, nicht an der Bundestagswahl teilnehmen können. Die Wählerinnen und Wähler müssen sicher sein können, dass alles mit rechten Dingen zugeht.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell