Eichhorn: Sieben Jahre Rot-Grün - Familienpolitik in der Krise!
Berlin (ots)
Anlässlich der Vorstellung des siebten Familienberichts erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
Obwohl im siebten Familienbericht festgestellt wird, dass genügend Geld für eine wirkungsvolle Förderung der Familien vorhanden ist, hat sich das Armutsrisiko für Kinder und Jugendliche seit 1998 unter Rot-Grün dramatisch erhöht. Dieses Ergebnis zeigt, dass Familien in Deutschland die Konsequenzen für die verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung tragen und in besonderer Weise von der hohen Arbeitslosigkeit betroffen sind.
Schwerpunkt der rot-grünen Familienpolitik war vor allem die Ankündigung von mehr Betreuung für Kinder unter drei Jahren, die nicht vom Bund, sondern von den Kommunen und Ländern finanziert wird. Für die Zeit nach der Wahl verspricht Bundesfamilienministerin Schmidt jetzt den Familien für ein Jahr nach der Geburt ein Elterngeld für 2008, dass nicht finanzierbar ist. Das bisherige Erziehungsgeld, das für viele Familien zwei Jahre gezahlt wird, soll gestrichen werden.
Bundesfamilienministerin Schmidt will, dass Paare früher, schon vor Abschluss einer Ausbildung Kinder bekommen. Der Familienbericht schlägt das Nebeneinander von Studium und Familiengründung vor. Mit dem Vorschlag von Bundesfamilienministerin Schmidt für ein Elterngeld werden aber nicht Studierende in der Familiengründung, sondern vor allem hohe Einkommensbezieher unterstützt.
Dies ist kein Paradigmenwechsel, der zu mehr Kindern führt. Das Elterngeld fördert ganz nach dem Motto: "Wer viel verdient, wird finanziell besonders unterstützt". Dies wird nicht dazu führen, dass Paare sich früher für Kinder entscheiden, sondern den Kinderwunsch, in Abhängigkeit vom Einkommen, möglichst weit nach hinten schieben. Damit wird auch die Wahlfreiheit für Eltern eingeschränkt, weil die Erziehungsleistungen vor allem nach der Höhe des Einkommens bewertet werden.
Der Bericht stellt zudem fest, dass die geringe Quote an Mehrkindfamilien das eigentliche Problem in Deutschland ist. Fraglich ist aber, wie die von der Familienberichtskommission beklagte geringe Quote an Mehrkindfamilien durch das Elterngeld erhöht werden soll. Eltern, die sich für mehrere Kinder entscheiden, brauchen vor allem Wahlfreiheit bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Das Elterngeld drängt die Eltern jedoch bereits nach einem Jahr zum Wiedereinstieg in den Beruf.
Damit steht das Elterngeld im Widerspruch zur Aussage im Bericht, den Zeitdruck für Eltern zu vermindern und flexible Lösungen mit längeren Pausen im Berufsleben für die Erziehung vorzusehen. Dies setzt voraus, dass Mütter und Väter beim Wiedereinstieg ins Erwerbsleben besser unterstützt werden. Die Union hat hierzu einen entsprechenden Antrag vorgelegt, der mit rot-grüner Mehrheit abgelehnt wurde.
Zahlreiche Studien der letzten Jahren belegen: die Benachteiligung von Familien in Deutschland ist gravierend und hat sich in der letzten Jahren immer weiter verschärft. Die Bilanz von sieben Jahren Rot-Grün zeigt: es fehlt vor allem an der Umsetzung einer nachhaltigen Politik für Familien.
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