Böhmer: Familienbericht offenbart Defizite rot-grüner Politik!
Berlin (ots)
Anlässlich der Veröffentlichung des Familienberichtes erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Wieder einmal wird deutlich: Sieben Jahre Rot-Grün sind sieben verlorene Jahre für Deutschland. Eine Million Kinder leben in der Sozialhilfe. Für Familien mit Kindern ist der Spielraum für eigene Entscheidungen über ihr Leben eng. Der Familienbericht belegt erneut: Der Handlungsbedarf ist groß. Die Union hat daher in ihrem Regierungsprogramm ein familienfreundliches Steuersystem vorgesehen, dass die Leistungen der Familien für die Gesellschaft und die Belastungen anerkennt, denen sich Familien gegenüber sehen. Mit der Union wird es erstmals einen gleich hohen steuerlichen Grundfreibetrag für Eltern und Kinder in Höhe von 8.000 Euro geben.
Die familienpolitische Bilanz der Bundesregierung ist verheerend: Rot-Grün verspricht Elterngeld, dessen Finanzierung völlig in den Sternen steht, gleichzeitig aber erhalten immer weniger junge Familien Unterstützung vom Staat, wenn ein Kind geboren wird. Rot-Grün hat die Einkommensgrenzen für das Erziehungsgeld so lange gesenkt, bis die Durchschnitts-Familie leer ausgeht.
Das Projekt Ganztagsschule ist gefloppt und von den versprochenen Ganztagsschulen ist gerade mal ein Bruchteil entstanden. Hierbei hat Rot-Grün nicht einmal Geld in die Bildung der Kinder gesteckt, sondern in Gebäude. Die Kommunen warten noch immer auf das versprochene Geld zum Ausbau der Kinderbetreuung. Dank unseriöser rot-grüner Finanzierungspläne ist nun für eine bessere Kinderbetreuung kein Geld mehr da.
Deutschlands Familien haben Besseres verdient. Die Union wird Familien durch ein familienfreundliches Steuersystem und ein klug konstruiertes soziales Sicherungssystem entlasten. Wir werden die Kinderbetreuung in Zusammenarbeit mit den Ländern weiterentwickeln und der wachsenden Bedeutung der frühkindlichen Erziehung und Bildung stärker Rechnung tragen. Politik für Familien heißt für die Union auch, die Eltern zu unterstützen und sie in ihrer Erziehungskompetenz zu stärken.
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