Schmidt: Polizisten dürfen keine Hilfssoldaten und Soldaten keine Hilfspolizisten werden!
Berlin (ots)
Zum Streit in der SPD um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Es ist erfreulich, dass die Argumente der Unionsparteien zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren wenigstens bei den Bundesministern der Verteidigung und des Inneren angekommen sind. Eine vernünftige Perspektive darf nicht durch rot-grüne ideologische Scheuklappen verzerrt werden. Eine betonierte Trennung von äußerer und innerer Sicherheit ist nicht mehr aufrecht zu erhalten und steht angesichts einer neuen Gefahrenlage pragmatischen Lösungen im Wege. Bei asymmetrischen Bedrohungen unserer Sicherheit oder zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung müssen unsere Streitkräfte dort ihren Beitrag leisten können, wo die Polizei von ihrem Fähigkeitsprofil her dies nicht leisten kann. Andererseits muss die Polizei auch bereit sein, typische Polizeiaufgaben in Auslandseinsätzen, z.B. auf dem Balkan, wahrzunehmen, wenn das Sicherheitsumfeld dieses zulässt. Wichtig ist: Polizisten sollen keine Hilfssoldaten und Soldaten keine Hilfspolizisten werden!
Zur Abwehr terroristischer Gefahren und anderer Sicherheitskatastrophen brauchen wir klare verfassungsrechtliche Grundlagen für alle Sicherheitsorgane einschließlich der Bundeswehr. Dies erfordert eine Änderung des Grundgesetzes. Die bisherige Regelung reichen für Naturkatastrophen nicht aber für Einsätze gegen terroristische Kampfgruppen. Diejenigen, die im Ernstfall über die schwierige Entscheidung des Einsatzes zu entscheiden haben, haben Anspruch auf eindeutige Regelungen.
Die Bundeswehr soll vorhandene Strukturen nicht ersetzen, sondern dort vervollständigen, wo ihre speziellen Fähigkeiten qualitativ oder quantitativ gefragt sind.
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