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19.07.2005 – 14:30

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Marschewski: Rot-grüner Haushaltsentwurf für 2006 setzt Kahlschlag bei Vertriebenenarbeit fort

    Berlin (ots)

Zum Haushaltsentwurf der rot-grünen Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2006 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe „Vertriebene und Flüchtlinge“ der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:

    Auch im Jahr 2006 plant die rot-grüne Bundesregierung ihre Kürzungspolitik zur Lasten der Heimatvertriebenen, deutschen Spätaussiedler und deutschen Minderheiten fortzusetzen. So stehen erneut weniger Mittel für diesen Aufgabenbereich zur Verfügung.

    Im Bereich der Kulturarbeit nach § 96 Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz wurde der Etat erneut um rund 300.000 Euro auf nunmehr noch lediglich 12,6 Millionen Euro gekürzt. Damit betragen die Kürzungen seit Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung in diesem Bereich 47 Prozent.

    Besonders betroffen sind wieder einmal die Maßnahmen zur Förderung der Erhaltung und Auswertung deutscher Kultur und Geschichte. Für die Förderung des grenzüberschreitenden kulturellen Austausches werden, obwohl seit der Wende in Europa und seit der Osterweiterung der Europäischen Union besonders wichtig, schon seit Jahren keine Mittel durch Rot-Grün mehr zur Verfügung gestellt.

    Dem rot-grünen Streichkonzert zum Opfer fallen auch die Maßnahmen zur Unterstützung für deutsche Minderheiten in Ostmittel-, Ost- und Südosteuropa einschließlich nichteuropäischer Nachfolgestaaten der UdSSR. Im Haushaltsentwurf wird dieser Ansatz erneut um rund 2 Millionen Euro gekürzt. Besonders betroffen davon sind die Leistungen zur Schaffung von Lebensgrundlagen für die deutschen Minderheiten. Dieser Etatansatz wurde allein im Vergleich zum Vorjahr nahezu halbiert. Damit wird die Bundesregierung wieder einmal ihrer Verantwortung für die deutschen Minderheiten nicht gerecht.

    Diese einfallslose Kürzungspolitik der rot-grünen Bundesregierung muss ein Ende haben. Auch wird die Politik der ständigen Einflussnahme und Bevormundung durch die rot-grüne Bundesregierung weder der Hochrangigkeit der Aufgabe noch den gesetzlichen Vorgaben gerecht.

    Im Bereich der Politik für Heimatvertriebene, deutsche Spätaussiedler und deutsche Minderheiten ist ein Politikwechsel dringend notwendig.

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