Pofalla: Engelen-Kefer schlägt erneut Salto mortale
Berlin (ots)
Zu den Vorschlägen der stellv. DGB-Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer in der Neuen Osnabrücker Zeitung, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie PSAs, Ich-AGs und Überbrückungsgelder aus Steuermitteln zu finanzieren, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla MdB:
Die neuerlichen Ideen der alternierenden Vorsitzenden des BA- Verwaltungsrats und DGB-Vize-Chefin Engelen-Kefer sind ordnungspolitisch nicht vertretbar. Ihrer Ansicht nach sollen die wenig bzw. überhaupt nicht erfolgreichen Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit wie Personal-Service-Agenturen oder Ich-AGs vollständig aus Steuermitteln finanziert werden. Selbst Frau Engelen-Kefer hat unter anderem in einem Interview Anfang Juni 2005 in der Neuen Osnabrücker Zeitung unverschleiert eingeräumt, dass sich die von Privatfirmen betriebenen PSAs weitgehend als Flop erwiesen haben.
Anstatt jetzt den richtigen Schritt zu gehen und die Beitragszahler von nutzlosen Maßnahmen zu befreien, schlägt Frau Engelen-Kefer einen Salto mortale. Nun sollen alle Steuerzahler für die Flops aufkommen. Größer kann der Widerspruch nicht sein, hier wird ordnungspolitisches Harakiri gespielt.
Die Unionsparteien stellen hingegen in ihrem Programm klar, dass alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen auf den Prüfstand kommen müssen. Was sich als unwirksam und ineffizient erweist, wird abgeschafft und nicht anschließend von Steuergeldern finanziert; was in Arbeit führt, wird weitergeführt. Die Ich-AGs haben sich wie die PSAs weitgehend als ineffektive Arbeitsmarktinstrumente gezeigt. Zu viele Unternehmensgründungen und PSAs zielen nur darauf ab, staatliche Zuschüsse abzugreifen, statt sich mit Erfolg versprechenden Geschäftsideen am Markt zu etablieren oder Arbeitssuchende zu vermitteln.
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