Hasselfeldt: Ausgewogene Zuckermarktreform notwendig!
Berlin (ots)
Anlässlich der heute stattfindenden bundesweiten Aktionen im Vorfeld der EU-Beratungen zur Reform der Zuckermarktordnung erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Die Reform des EU-Zuckermarktes muss ausgewogen sein, die Auswirkung auf die Funktionstüchtigkeit des ländlichen Raums mit berücksichtigt werden. Denn von der Zuckerproduktion in Deutschland hängen die Existenzen von 50 000 Landwirtschaftsbetrieben und zehntausende von Arbeitsplätzen in den Zuckerfabriken sowie in vor und nachgelagerten Bereichen ab.
Von daher sind die vorgeschlagenen Preissenkungen von mehr als 40 Prozent nicht akzeptabel. Selbst gute Standorte der deutschen Zuckerwirtschaft sind damit gefährdet. Gerade für die süddeutschen Landwirtschaftsbetriebe werden Einkommensverluste von bis zu 35 Prozent prognostiziert.
Unverständlich ist auch, dass die von Entwicklungsländern selbst vorgeschlagene Steuerung der Importe von der Bundesregierung nicht aufgegriffen wird. Dies ist entwicklungspolitisch ein Fehler und läuft den Bemühungen, eine nachhaltige Zuckerwirtschaft in Europa zu erhalten, völlig entgegen. Zudem kann die einheimische Produktion langfristig nur sichergestellt werden, wenn in den WTO-Verhandlungen Zucker als sensibles Produkt eingestuft wird.
Die Reformvorschläge sind ein weiterer Beleg für die zunehmende Globalisierung der Agrarmärkte, für die es eine leistungsstarke und wettbewerbsfähige Landwirtschaft in Deutschland braucht. Hierfür hat Rot-Grün keinerlei Konzepte. Im Gegenteil: Das Ergebnis von 7 Jahren rot-grüner Agrarpolitik sind nationale Alleingänge, hausgemachte Wettbewerbsnachteile und eine überbordende Bürokratie. Höchste Zeit, dass sich hieran etwas ändert!
Die Union wird im Falle eines Wahlsieges im Herbst 2005 alles daran setzen, dass die Zuckerrübenproduktion als eine wesentliche Stütze des ländlichen Raumes, die in Deutschland viele innovative und moderne Arbeitsplätze sichert, künftig wieder verlässliche und nachhaltige Rahmenbedingungen erhält. Denn auch der Zuckerrübenanbau in Deutschland profitiert davon, wenn endlich wieder eine vernünftige Politik für und nicht - wie unter Rot-Grün- gegen die Landwirtschaft und den ländlichen Raum gemacht wird!
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