Koschyk: Hochmut kommt vor dem Fall Herr Schily!
Berlin (ots)
Anlässlich der Pressekonferenz des Bundesinnenministers zur Sicherheitslage in Deutschland nach den Terroranschlägen in London erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Die von Schily vorgestellten Erfolge und sein Eigenlob für seine Sicherheitspolitik zeugen von erheblichem Wunschdenken.
Seine Vorwürfe gegen Länderinnenminister und die Union im Hinblick auf ihr gestern vorgestelltes Wahlprogramm sind billige Wahlkampfpolemik. Die Behauptung, dass der von der Union geforderte Einsatz der Bundeswehr im Innern zu einer Militarisierung der Gesellschaft führen würde, ist einfach grotesk.
Auch Schilys Ausführungen zu der von der Union geforderten Antiterrordatei sind wenig überzeugend. Obwohl die Einrichtung einer gemeinsamen Datei aller mit der Terrorbekämpfung befassten Sicherheitsbehörden seit dem 9.11.2001 gefordert wurde, ist von Schily lange nichts Entsprechendes geschaffen worden. Jetzt - voraussichtlich kurz vor dem Ende seiner Amtszeit verweist Schily auf eine demnächst zu schaffende Indexdatei, die den Anforderungen der Sicherheitsbehörden jedoch nicht voll genügt.
Auch die Behauptung, dass das von der Union seit langem geforderte gemeinsame Analyse- und Lagezentrum schon da und von ihm geschaffen sei, ist so nicht richtig. Weiter arbeiten 37 eigenständige Bundes- und Landesbehörden, die originär mit der Bekämpfung des Terrorismus befasst sind, nebeneinander her, ohne im notwendigen Umfang und insgesamt mit einander zu kommunizieren. Das in Treptow eingerichtete Terrorismuszentrum wird den sicherheitspolitischen Notwendigkeiten nicht gerecht. Wesentlicher Schwachpunkt ist hier vor allem die nicht ausreichende vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Ländern.
Des weiteren sind auch - entgegen den Ausführungen von Bundesinnenminister Schily - die Grundprobleme im Zivil- und Katastrophenschutz im Hinblick auf mögliche Terroranschläge weiterhin ungelöst. Es fehlen ein zentralgesteuertes Krisenmanagement und eine einheitliche Führungsstruktur für Polizei, Katastrophenschützer und Feuerwehren. Es gibt erhebliche Sicherheitslücken aufgrund des fehlenden bundeseinheitlichen Warnsystems und des immer noch nicht eingeführten Digitalfunks. Die Infrastruktur ist nicht nur bei ABC-Lagen, sondern auch bei einem Massenanfall von Verletzten nicht in ausreichendem Maße vorhanden. In Ballungsräumen ist die Versorgung teilweise nur bis zu 300 Patienten sichergestellt. Darüber hinaus sind auch die erforderlichen Einrichtungen z.B. im Falle eines bioterroristischen Angriffs nicht ausreichend vorhanden. So fehlt es u.a. an Ausrüstungen für die Dekontamination von Personen insbesondere von Verletzten und Geräten.
Das größte Problem ist aber, dass anders als in Großbritannien, bisher die reibungslose Zusammenarbeit von Polizei, Feuerwehr und anderen Hilfsdiensten nicht ausreichend geübt worden ist. Hier ist es erst Ende 2004 erstmals wieder zu einer Rahmenübung (Lükex) gekommen.
Schily war in der Vergangenheit auf die Union angewiesen, um die bisherigen Verbesserungen in der Sicherheitsstruktur zu erreichen. Sein Presseauftritt erinnert an das Sprichwort: Hochmut kommt vor dem Fall!
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