Kampeter: Haushalt der Täuschung und der Verschleierung
Berlin (ots)
Zur Kabinettvorlage zum Bundeshaushalt 2006 erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB:
Der Haushaltsentwurf 2006 zeigt, dass Rot-Grün in der Haushaltspolitik endgültig gescheitert ist. Eichels Zahlen, insbesondere der Persilschein über 25 Mrd. , offenbaren die ganze Orientierungs- und Hilflosigkeit, mit der diese Regierung in Finanzfragen agiert. Nur noch mit Täuschung und Vertuschung über die tatsächliche Haushaltslage versucht sich Eichel über den Sommer zu retten. Der Haushaltsentwurf 2006 ist eine Bankrotterklärung und bestätigt zugleich die Handlungsunfähigkeit der rot-grünen Bundesregierung.
Bis einschließlich 2006 gelingt es Rot-Grün das tatsächliche Ausmaß des Haushaltsdesasters durch massive Privatisierungseinnahmen zu verschleiern. Ab 2007 ist kein Staatsvermögen zum Stopfen von Haushaltslöchern mehr vorhanden. Dann wird die Pleite von Rot-Grün offensichtlich. Das strukturelle Defizit kann nicht mehr durch Privatisierungseinnahmen geschminkt werden. Die Bilanz von Enron scheint ehrlicher zu sein als die Haushaltszahlen von Eichel. Wie die Dauerlücke zwischen Einnahmen und Ausgaben geschlossen werden soll, lässt Eichel offen. Rot-Grün fehlt die Kraft für eine nachhaltige Haushaltssanierung. Dabei geht der tatsächliche Konsolidierungsbedarf im Bundeshaushalt über die 25 Mrd. hinaus.
Das für 2006 unterstellte Gesamtausgabevolumen von 256 Mrd. ist eine milliardenschwere Täuschung. Gegenüber den tatsächlichen Ausgaben 2005 von über 260 Mrd. würde dies eine Reduzierung des Ausgabeniveaus von rd. 6 Mrd. bedeuten. Es zeigt sich einmal mehr, die Zahlen des Bundesfinanzministers sind Traumzahlen.
Mit seinem Blockadevorwurf gegenüber der Union baut Eichel einen Popanz auf. CDU und CSU haben im Vermittlungsausschuss den Subventionsabbau weitgehend mitgetragen. Noch nie hat sich eine Regierung derart entblödet, ihr offenkundiges Versagen der Opposition in die Schuhe schieben zu wollen.
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