Fischer/Storjohann: Stolpe handelt bei Führerscheinumtausch halbherzig
Berlin (ots)
Zu Vorstellungen der EU-Kommission, Führerscheine zu befristen, erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, und der zuständige Berichterstatter für Straßenverkehrsrecht und Verkehrssicherheit, Gero Storjohann MdB:
Stolpes Ablehnung des geplanten Zwangsumtauschs von Führerscheinen ist nur halbherzig. In Wahrheit will sich der Minister nur über den Wahltermin retten, denn in den offiziellen Papieren der Europäischen Kommission heißt es schon jetzt klar, dass das Thema spätestens im Oktober wieder auf der Tagesordnung steht und dann endgültig im Sinne eines Zwangsumtauschs entschieden werden soll.
Nach mir die Sintflut heißt das Motto von Stolpe. Dass der Minister einem Zwangsumtausch gar nicht so ablehnend gegenübersteht, wie er jetzt vorgibt, ist schon deshalb offenkundig, weil er im Vorfeld der Beratungen in Brüssel schon im Oktober 2004 einer Befristung neu ausgestellter Führerscheine auf zehn Jahre zugestimmt hatte. Stolpe macht sich mit seinen jetzigen Aussagen daher nicht nur unglaubwürdig, sondern verärgert auch noch das Europäische Parlament, das sich bereits mit einer Umtauschfrist von über 20 Jahren einverstanden erklärt hatte. Ob sich Brüssel nach den heutigen Äußerungen von Stolpe wieder kompromissbereit zeigt, ist jetzt völlig offen. Außerdem muss Stolpe nach wie vor damit rechnen, im Ministerrat überstimmt zu werden.
Eine europäische Verkehrspolitik muss klaren Zielen folgen. Das Hickhack, das Minister Stolpe wieder einmal veranstaltet, schadet dem Ansehen Deutschlands in Europa und letztlich auch den deutschen Autofahrern.
Solche taktische Spielchen sollte sich der Minister in seinen letzten Amtstagen ersparen.
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