Wöhrl: Mindestlöhne vernichten Arbeitsplätze
Berlin (ots)
Zu den Plänen der SPD, gesetzliche Mindestlöhne in Deutschland einzuführen, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB:
Auch die drohende Oppositionsrolle ist kein Grund, offenkundigen Unsinn in das deutsche Arbeitsrecht einzuführen. Die geplante Aufnahme von gesetzlichen Mindestlöhnen in das Wahlprogramm der SPD ignoriert die Marktverhältnisse und bringt mehr Schaden als Nutzen auch in Bezug auf die Arbeitnehmerinteressen. Eine gesetzliche Festlegung von Mindestlöhnen unterläuft die Tarifautonomie, belastet die Unternehmen und führt in eine beschäftigungspolitische Sackgasse. Das wäre der sichere Weg, den Wirtschaftsstandort Deutschland noch unattraktiver zu machen und damit die Arbeitslosenquote weiter zu erhöhen.
Auch die heutige Expertenanhörung zum Entsendegesetz hat wieder einmal deutlich gemacht, dass die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen kontraproduktiv für den deutschen Arbeitsmarkt ist und genau das Gegenteil von dem bewirken wird, was deren Initiatoren angeblich bezwecken wollen: nämlich die Arbeitnehmer vor den Auswirkungen einer im Wettbewerb stehenden Volkswirtschaft zu schützen. Die Experten haben heute in ihrer großen Mehrheit wiederholt deutlich gemacht, dass Mindestlöhne den Arbeitsmarkt weiter zementieren und im besten Fall keine Wirkung zeigen.
Verlierer dieser populistischen SPD-Wahlkampfaktion würden besonders gering qualifizierte und junge Menschen sein. Ausgerechnet denjenigen, denen wir Brücken ins Arbeitsleben bauen müssten, würden zusätzlich Knüppel zwischen die Beine geworfen. Wir brauchen keine gesetzlichen oder tariflichen Mindestlöhne in Deutschland, sondern wir brauchen einen Niedriglohnsektor, in dem auch Geringqualifizierte die Chance auf einen Arbeitsplatz erhalten. Nicht mit Mindestlöhnen, sondern nur mit einer auf Wachstumskurs ausgerichteten Politik wird die deutsche Wirtschaft wieder auf die Beine kommen. Mit Rot-Grün das zeigen die bisher bekannt gewordenen Mosaiksteine aus dem Wahlprogramm der SPD - wird sich die Abwärtsspirale beim Wachstum und auf dem Arbeitsmarkt nur weiter und noch schneller drehen.
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