Vaatz: Mugabe betreibt Völkermord auf Raten
Berlin (ots)
Zu den Zerstörungen der Armenviertel und den Verhaftungen Zehntausender Menschen in Simbabwe erklärt der für Menschenrechte zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion Arnold Vaatz MdB, der im Mai diesen Jahres zusammen mit dem Gründer der Hilfsorganisation Grünhelme e. V. Dr. Rupert Neudeck das Land bereist hatte:
Was in diesen Tagen in Simbabwe geschieht, ist noch nicht da gewesen in der Geschichte Afrikas. Zwar werden dort viele Länder als failed states als gescheitert bewertet. Aber, dass ein blühendes Land Simbabwe war einmal der Brotkorb des südlichen Afrikas - und seine Bevölkerung in kurzer Zeit von oben kaputt gemacht werden, das hat es noch nicht gegeben.
Das Ganze hat Robert Mugabe von langer Hand mit einem kriminellen Plan eingefädelt: Durch sinnlose Enteignungen hat er zunächst die Landwirtschaft zerstört, so dass sich das Land nicht mehr aus eigener Kraft ernähren kann. Um die eigene Machtposition abzusichern, hat der Diktator immer wieder die anstehenden Wahlen fälschen lassen. Jetzt lässt er Polizeibulldozer und Armee insbesondere auf die Teile der Bevölkerung los, die bei den Parlamentswahlen Ende März diesen Jahres für die Opposition gestimmt haben. Damit entzieht er den Ärmsten endgültig die Lebensgrundlage. Damit nicht genug: Kürzlich hat Mugabe einen Erlass in Kraft gesetzt, der den Armen mit sofortiger Wirkung das Anlegen eigener Gemüsegärten verbietet. Begründet wird dies mit Umweltschutz!
Letzteres kann nur noch als krank und pervers bezeichnet werden. Aber was viel schlimmer ist: All diese Maßnahmen lassen nur den Schluss zu, dass Mugabe gezielt einen Völkermord auf Raten gegen sein eigenes Volk betreibt.
Zynisch ist in diesem Zusammenhang, dass Simbabwe Vertragsstaat des internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte ist. Dieser völkerrechtliche Vertrag, dem Simbabwe 1991 übrigens vorbehaltlos beigetreten ist, verpflichtet die Staaten die Freiheit und Menschenwürde des Einzelnen zu schützen.
Deshalb muss endlich die UN handeln. Die bisher geleistete humanitäre Hilfe und die von der UN gestern angekündigte Entsendung einer UN-Gesandten nach Simbabwe halten diesen Diktator nicht mehr auf. Das Schlimmste kann nur noch durch eine kurzfristige Intervention der UN in Simbabwe abgewendet werden.
Ich fordere daher die Bundesregierung auf, unverzüglich eine entsprechende Resolution in den Weltsicherheitsrat einzubringen.
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