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Hasselfeldt/Bleser: EU-Kommission bei der Zuckermarktordnung immer noch auf falschem Kurs

Berlin (ots)

Angesicht der überarbeiteten Legislativvorschläge
zur Reform der EU- Zuckermarktordnung erklären die stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB,
und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung
und Landwirtschaft, Peter Bleser MdB:
CDU/CSU sehen die Notwendigkeit, eine Änderung der EU-
Zuckermarktordnung herbeizuführen. Wir wehren uns aber dagegen, wie
die EU-Kommission verfährt:
Die hohen Preissenkungen sind im Hinblick auf die
WTO-Verhandlungen falsch und unklug, weil die EU sich damit selbst
des Verhandlungsspielraumes beraubt. Es wurde auch versäumt, die
Einfuhren aus den LDC-Ländern mittels Quote zu kanalisieren. Außerdem
ist es fragwürdig, das Interventionssystem abzuschaffen, wenn man
glaubt, daß Intervention durch die vorgesehene Preissenkung ohnehin
entfalle. Gerade widersinnig ist die Absicht, die Isoglucosequoten
anzuheben; denn wenn man das Quotensystem beseitigen will, ist es
falsch, bei Isoglucose die Quote aufzustocken.
Positiv zu bewerten ist die lange Laufzeit bis 2015 und die
Strukturfonds, die ein Herauskaufen überschüssiger Quoten ermöglichen
sollen. Ansonsten muss die Reform der EU- Zuckermarktordnung auf den
Umfang beschränkt werden, der sich aus internationalen
Verpflichtungen ergibt. Die EU-Kommission darf nicht gewachsene
Strukturen und Tausende von Arbeitsplätzen vernichten.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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