Bleser: Landwirtschaft ist wichtige Stütze des Mittelstands
Berlin (ots)
Anlässlich der Debatte zum Agrarbericht 2005 im Deutschen Bundestag erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:
Wie viele Bürger in Deutschland atmen, auch die Landwirte, nach der Ankündigung von Neuwahlen durch den Bundeskanzler tief auf. Die rot- grüne Bundesregierung hat mit ihrer ideologisch betriebenen landwirtschaftsfeindlichen Agrarpolitik die deutsche Landwirtschaft, eine wichtige Stütze des Mittelstandes und das Rückgrat der ländlichen Räume, in eine schwierige Situation geführt. Nie zuvor mussten so viele landwirtschaftliche Familien ihre Hoftore für immer schließen und nie zuvor wurde in den Betrieben so wenig investiert. Das ist die Bilanz nach sieben Jahren rot-grüner Bundesregierung.
Mit dieser erschreckenden Bilanz wird Ministerin Künast in die Analen der Geschichte eingehen. Wie nicht anders zu erwarten, stört die grüne Ministerin das Schicksal vieler Bauernfamilien herzlich wenig. Symptomatisch ist, dass sie in ihrem Ministerium trotz massiver Kritik ihre Beförderungswelle für politische Weggefährten fortsetzt und nur noch an ihrer zukünftigen Karriere nach den Wahlen bastelt.
Unter einer unionsgeführten Bundesregierung wird die Land- und Ernährungswirtschaft wieder die Rahmenbedingungen bekommen, um international und EU-weit wettbewerbsfähig zu sein und damit wieder Perspektiven zu haben. Die wirtschaftliche Bedeutung der Agrar- und Ernährungswirtschaft muss wieder Maßstab der Agrarpolitik werden.
Wir brauchen keine nationalen Alleingänge, die den Wettbewerb verzerren und zur Vernichtung von Arbeitsplätzen in Deutschland führen, ohne Natur-, Tier- und Umweltschutz zu verbessern.
Unsere Agrarbetriebe müssen den wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt nutzen können, um im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben. Die Landwirtschaft ist einer der modernsten und dynamischsten Wirtschaftszweige in Deutschland. Wir wollen diese Spitzenstellung stärken und ausbauen. Diesen Wirtschaftsbereichen dürfen keine weiteren einseitigen Belastungen auferlegt werden. An die Stelle des Misstrauens muss wieder eine verlässliche Partnerschaft von Politik und Landwirtschaft treten.
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