Wöhrl: Regierung knickt vor den Linken in der SPD ein
Berlin (ots)
Zu den Plänen der Bundesregierung, die Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld wieder zu verlängern, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB:
Im Dezember 2003, also vor gerade erst 18 Monaten hat die rot-grüne Bundesregierung die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf 12 bzw. 18 Monate für über 55Jährige gekürzt. Dies sollte die Möglichkeiten der Unternehmen einschränken, sich ihrer älteren Arbeitnehmer auf Kosten der Beitragszahler zu entledigen.
Jetzt, wo die Regierung schon selber nicht mehr daran glaubt, ihre Arbeit fortsetzen zu können, folgt die Kehrtwende zur Beruhigung der eigenen Linken. Darauf vertrauend, dass die Unionsmehrheit im Bundesrat und Vermittlungsausschuss den Unsinn verhindern wird, schlägt die Regierung wieder das Gegenteil von dem vor, was sie vor kurzem selber beschlossen hat.
Die bisherige Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes mit maximal 32 Monaten für Ältere soll nun noch bis Ende 2007 weitergelten. Das heißt, dass die Heuschrecken des Herrn Müntefering auch noch weiterhin Beschäftigung abbauen können und die Kosten dafür der Beitragszahler in der Arbeitslosenversicherung zu tragen hat. Die Kosten für die Bundesagentur für Arbeit (BA) belaufen sich nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums auf insgesamt etwa 8 Mrd. Euro!
Dieser Regierung ist mittlerweile alles egal: Es ist ihnen egal, dass diese Frühverrentungspraxis und ein gezieltes Aussteuern der älteren Beschäftigten in der heutigen Zeit vollkommen widersinnig ist; es ist ihnen egal, was diese Frühverrentungspraxis die Beitragszahler kostet; es ist ihnen egal, wie Arbeitnehmer und Arbeitgeber das bezahlen sollen; vermutlich ist ihnen auch egal, wenn sie abgewählt werden. Solch unseriöse Politik macht sprachlos und kann nur mit einem klaren Votum auf dem Wahlzettel beantwortet werden.
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