Götz: Bürokratie und Regelungsdichte abbauen
Berlin (ots)
Zu den Bestrebungen von SPD Bundestagsabgeordneten, mit weiteren unnötigen bürokratischen Hemmnissen die Arbeit der Kommunen zu erschweren, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Es ist nicht zu fassen: Parallel zur Verabschiedung des rot-grünen Antidiskriminierungsgesetzes, das für die kommunalen Arbeitgeber mit insgesamt 1,4 Millionen Beschäftigten ein teurer bürokratischer Mehraufwand bedeutet, wird in der SPD schon über weitere bürokratische Bürden für die Kommunen nachgedacht.
So ist offensichtlich geplant, das Urheberrecht dahingehend zu ändern, dass künftig kommunale Museen für jedes ausgestellte Bild eine besondere Ausstellungsvergütung zu zahlen hätten. Neben dem bürokratischen Aufwand, herauszufinden, ob für die Kunstgegenstände überhaupt ein Urheberschutz besteht, kommt auf die Museen ein erheblicher finanzieller Mehraufwand hinzu. Da häufig keine Eintrittsgelder erhoben werden, befürchten die Kommunen völlig zu Recht, dass Schließungen die Folge sein können.
Rot-Grün hat nichts dazu gelernt und setzt seine falsche Politik strikt fort. Dabei könnte über die Senkung der kommunalbelastenden Regelungsdichte den Kommunen wichtige Einsparungen ermöglicht werden.
CDU und CSU unterstützen deshalb die kommunale Ebene bei ihren Bemühungen um Deregulierung und Standardabbau. Unser Ziel ist, den Kommunen Handlungsspielräume zurückzugeben und Bürokratie abzubauen.
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