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15.06.2005 – 11:48

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Kampeter/Kaster: Bundesregierung muss Anstand wahren

    Berlin (ots)

Zu dem jetzt vom Bundespresseamt gekündigten Werbevertrag mit der Agentur „Zum Goldenen Hirschen“ erklären der Obmann der CDU/CSU- Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB, und der zuständige Berichterstatter für das Bundespresseamt, Bernhard Kaster MdB:

    Die Kündigung des langjährigen Werbevertrages der Bundesregierung mit der Agentur „Zum Goldenen Hirschen“ kann nur ein erster Schritt in Richtung Anstand sein. Die Bundesregierung muss sich in den kommenden Wochen und Monaten mit Öffentlichkeitsarbeit und Anzeigenkampagnen vollständig zurückhalten. Dies folgt zwingend aus der Ankündigung des Bundeskanzlers, Neuwahlen herbeiführen zu wollen. Die Bundesregierung muss sich bei ihrer Tätigkeit an dieser Ankündigung messen lassen. Rot-Grün darf mit eigenen Mitteln für sich werben; aber die Bundesregierung muss das verfassungsrechtliche Werbeverbot vor Bundestagswahlen beachten. Nur so kann vermieden werden, dass der Bürger durch parteipolitische Werbung auf Steuerzahlers Kosten beeinflusst wird.

    Dies muss vor allem für das Bundespresseamt unter Bela Anda gelten. Im Haushaltsausschuss vor 14 Tagen hat der Regierungssprecher für den Sommer noch eine Vielzahl von PR-Aktionen der Bundesregierung angekündigt. Damals hatte sich Anda auch noch vehement gegen eine Kündigung des entsprechenden „Hirschen-Werbevertrages“ der Bundesregierung ausgesprochen. So wie die Bundesregierung in diesem Punkt jetzt zurückgerudert ist, muss auch die Öffentlichkeitsarbeit zurückgenommen werden. Nach eigenen Angaben hat die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung bis zur NRW-Wahl bereits 44,7 Mio. € verschlungen. Es darf bei Neuwahlen keine weitere Wahlkampfhilfe durch Steuergelder geben.

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