Pofalla: Bundesagentur für Arbeit in der Sackgasse
Berlin (ots)
Zur Kostenexplosion bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla MdB:
Mit der Kapitulation der rot-grünen Bundesregierung nach dem historischen Wahlsieg der CDU in Nordrhein-Westfalen versucht die SPD von den erschreckenden Problemen der Bundesagentur für Arbeit abzulenken. Mehr als fünf Monate nach dem Start der Hartz IV Reformen existieren noch immer keine validen Zahlen über die Kosten der Empfänger des Arbeitslosengeldes II. Voraussichtlich werden die Mehrausgaben der Hartz IV Reformen die zehn Milliarden-Euro Grenze erreichen. Damit werden neue Haushaltslöcher gerissen, die Deutschland nachhaltig belasten. Die von Rot/Grün zunächst geschönten Zahlen über Bedarfsgemeinschaften und deren Kosten kehren nun wie ein Bummerrang zurück.
Als ob dieser Schlag noch nicht ausreicht, versucht die Bundesagentur derzeit auch noch Langzeitarbeitslose einer Art Verhör zu unterziehen. Die Frage, was mit den so gewonnenen Daten geschehen soll, ist mehr als offen. Die Arbeitsagenturen sollten endlich die dringend notwendige Vermittlung von Langzeitarbeitslosen aufnehmen, anstatt einen Papierkrieg zu beginnen. Dass nun auch noch Werbeexperten die Kosten für die überflüssige Änderung des Logos der Bundesagentur für Arbeit auf mehrere Millionen Euro schätzen, zeigt die desaströse Aufsicht über die Bundesagentur durch Wolfgang Clement einmal mehr. Hier ist dringend eine Wende geboten.
Auch wenn im Herbst Neuwahlen anstehen, so darf bei der Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit bis dahin kein Stillstand eintreten. Zu groß sind die Sorgen und Nöte der Arbeitssuchenden.
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