Koschyk: Keine Förderung der Wahlbeteiligung illegaler Doppelstaatler in NRW
Berlin (ots)
Zum Wahlaufruf der NRW-Grünen an türkischstämmige Wähler erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Um in NRW an der Macht zu bleiben scheint den Grünen jedes Mittel recht. Anders ist es nicht zu erklären, dass sie durch eine bewusste Verkürzung der Sach- und Rechtslage nicht wahlberechtigte illegale Doppelstaatler indirekt auffordern, sich an der Landtagswahl in NRW zu beteiligen. Von den etwa 50.000 illegalen Doppelstaatlern wohnen schätzungsweise 12.000 in NRW. Die Grünen stellen die Sach- und Rechtslage in verfälschender und verkürzender Weise dar. An keiner Stelle ihres Aufrufs informieren sie die betroffenen Personen, dass sie nach Recht und Gesetz an der Wahl nicht teilnehmen dürfen.
Was bezwecken die Grünen also mit diesem Wahlaufruf? Wollen sie die illegalen Doppelstaatler bewusst an die Urnen rufen und sich somit mit ungültigen Stimmen ihre Macht sichern? Eine Forderung in dem Flyer lautet: Politische Beteiligungsmöglichkeiten für Migranten verbessern. Stellen sich die Grünen etwa so die politische Beteiligungsmöglichkeit von Migranten vor durch illegale Wahlbeteiligung?
Die Wiedererlangung der türkischen Staatsbürgerschaft wurde durch die Vertuschungsaktion türkischer Behörden forciert. In ihrem Wahlaufruf fordern die Grünen eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei. Das komplettiert das Bild von den Grünen sie haben nur sich, nicht aber das Wohl unseres Landes im Blick.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell