Kampeter: Rot-Grüner Hartz IV-Betrug enttarnt
Berlin (ots)
Anlässlich der Bestätigung durch die Bundesregierung, dass die Kosten für das Arbeitslosengeld II deutlich höher ausfallen werden, erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltssausschuss, Steffen Kampeter MdB:
Die zusätzlichen Milliarden für das Arbeitslosengeld II (Alg II) sind die logische Folge der bewussten Unterveranschlagung der Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit, die Rot-Grün seit Jahr und Tag betreibt. Bereits 2003 und 2004 musste in den jeweiligen Nachtragshaushalten die Arbeitslosenhilfe um Milliardenbeträge aufgestockt werden. Der rot-grüne Betrug bei Hartz IV ist jedoch von einer besonderen Dimension. Nach einem Bericht der Bundesregierung im Haushaltsausschuss in der vergangenen Woche wird offenbar, dass im Bundeshaushalt 2005 Mehrausgaben von bis zu 10 Milliarden drohen.
Mit den falschen Hartz IV-Kosten hat Rot-Grün versucht, zumindest für einige Monate die Illusion eines verfassungskonformen Haushalts aufrechtzuerhalten. Hätte die Bundesregierung die Ausgaben für das Alg II realistisch veranschlagt, wäre der Bundeshaushalt von Anfang an verfassungswidrig gewesen.
Um rd. eine Million weichen die dem Haushalt zugrunde gelegten Bezieher von Alg II von den tatsächlichen Anspruchsberechtigten ab. Das Ausmaß dieser Abweichung zeigt, dass es sich nicht um irgendwelche Schätzungenauigkeiten handelt. Hier wurde bewusst die Haushaltsplanung auf zu niedrige Fallzahlen gestützt. Getrickst wurde nicht nur bei den bisherigen Arbeitslosenhilfebeziehern, sondern auch bei den erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängern. Im Vermittlungsausschuss hatte der Bundeswirtschaftsminister darauf bestanden, die Quote derjenigen, die statt Sozialhilfe künftig Anspruch auf ALG II haben, auf 70% zu begrenzen. Die Kommunen hatten dagegen unterstellt, dass mindestens 90% der bisherigen Sozialhilfebezieher erwerbsfähig und damit ALG II-berechtigt sein würden. Die tatsächliche Entwicklung zeigt, dass die Städte und Gemeinden Recht hatten.
Jetzt versucht Clement mit allen Mitteln, zumindest einen Teil der Mehrausgaben von den Kommunen zurückzuholen. Selbst wenn ihm dies gelänge, würde es bei weitem nicht ausreichen, das Hartz IV-Loch zu stopfen.
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