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11.05.2005 – 14:09

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Heinen/Segner: Union für schnelles Ende von Tachomanipulationen

    Berlin (ots)

Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Anfrage wegen der manipulierten Tachos erklären die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB, und der zuständige Berichterstatter, Kurt Segner MdB:

    In einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits im November 2004 auf das Problem manipulierter Tachos aufmerksam gemacht und ein gesetzgeberisches Handeln gefordert. Die Antwort des Bundesministeriums der Justiz war ausweichend und nicht zufrieden stellend. Rot-Grün schien das Ausmaß der Manipulationen nicht bewusst zu sein. Der Parlamentarische Staatssekretär Alfred Hartenbach hielt noch vor einem halben Jahr die Forderung nach schärferen Strafen für rechtlich problematisch und sah keinen entsprechenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Umso verwunderlicher ist es, dass Bundesverkehrsminister Stolpe nun plötzlich eine Verschärfung des Straßenverkehrsgesetzes ankündigt.

    Manipulierte Kilometermesser sind für viele Gebrauchtwagenverkäufer gängige Methoden, den Marktwert eines Fahrzeuges zu steigern. Nach Schätzung der DEKRA ist bei jedem dritten Gebrauchtwagen der Tacho manipuliert. Gern wird dabei auf die Dienste so genannter „Tacho- Justierer“ zurückgegriffen, die ungeniert in Anzeigen für sich werben. Das bedeutet ein Betrugsvolumen von mindestens zwei Milliarden Euro jährlich! Die Zeche zahlen die Verbraucher, die für solche Autos viel mehr bezahlen, als sie tatsächlich wert sind.

    Genauso wichtig wie strafrechtliche Sanktionen ist darüber hinaus die längst überfällige Einführung fälschungssicherer Tachometer. Den Manipulateuren muss die Arbeit so schwer gemacht werden, dass der notwendige Aufwand viel zu teuer wird und in keiner vernünftigen Relation zum erhofften Mehrverkaufspreis steht. Um aber die deutschen Hersteller nicht zu benachteiligen, müssen die Anforderungen in die EU-Typengenehmigung aufgenommen werden. Es muss eine allgemein-gesetzliche Eichpflicht und Verplombung für den PKW- Tacho vorgeschrieben werden, ähnlich wie dies beim LKW obligatorisch ist. Neben einer Strafandrohung können durch eine Tachosicherheit Manipulationen am wirksamsten verhindert werden.

    Es ist erfreulich, dass die Bundesregierung nun endlich tätig wird. Im Interesse eines transparenten Autohandels muss der Tacho- Manipulation schnell das Handwerk gelegen werden! Die Union wartet nun auf den Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Dabei werden wir uns intensiv für eine zügige und effektive Umsetzung einsetzten.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de

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