Pflüger: Union würdigt deutsches NATO-Jubiläum
Berlin (ots)
Aus Anlass des 50. Jahrestages der Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB:
Am 6. Mai jährt sich der Beitritt Deutschlands zur NATO zum 50. Mal. Dieser runde Geburtstag ist Anlass zur Feier und Würdigung. Von der Bundesregierung kommt jedoch nichts. Weder im Kanzleramt noch im Auswärtigen Amt gibt es in diesen Tagen eine feierliche Sympathiebekundung. Dabei ist diese Bundesregierung in diesen Monaten gerne zum Feiern aufgelegt bis hin zu 50 Jahre Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten.
Die gelegentlichen Bekundungen der Regierung zur Bedeutung der NATO erweisen sich nur als Kosmetik und Rhetorik. In Wahrheit behält diese Regierungskoalition eine innere Distanz zur Allianz bei, und dies obwohl Rot-Grün wie keine Regierung zuvor deutsche Soldaten unter NATO-Kommando im Ausland eingesetzt hat. Während in Washington vergangene außenpolitische Fehler schrittweise korrigiert werden, gibt diese Bundesregierung ihre Fehler nicht auf, wie es sich an der Debatte um die Aufhebung der EU-Waffenembargos gegenüber China und die Fortführung der Achsenbildung mit Russland, einem Staat außerhalb der Allianz, versinnbildlicht.
Ich fordere die Bundesregierung auf, sich aus Anlass des deutschen Jubiläums deutlich zur NATO zu bekennen und dieses Ereignis noch würdig zu begehen, spätestens zusammen mit dem 50. Jahrestag der Bundeswehr. Niemand verdankt der NATO mehr als Deutschland. In einer einmaligen Erfolgsgeschichte hat die Allianz in 50 Jahren die Freiheit und Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland garantiert und entscheidend mit dazu beigetragen, die deutsche und europäische Teilung in Frieden und Freiheit zu überwinden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 21.04. im Deutschen Bundestag eine Debatte zur NATO erwirkt und dazu den Antrag 50 Jahre deutsche NATO-Mitgliedschaft würdigen, sich zur NATO bekennen und sie stärken eingebracht. In diesem legt die Fraktion ihre Haltung zu den Fragen fest, die die NATO heute beschäftigen. Unter anderem fordern wir die Bundesregierung auf:
- sich dafür einzusetzen, dass in der NATO wieder grundsätzlich Einigkeit über die sicherheitspolitischen Strategien und über ihre Umsetzungen herrscht;
- daraufhin zu arbeiten, dass die NATO sich auf ein grundsätzliches Einsatzspektrum der NRF einigt;
- dafür Sorge zu tragen, dass die NATO-Mitgliedsstaaten wieder alle relevanten sicherheitspolitischen Herausforderungen gemeinsam analysieren, über gemeinsame Schritte entscheiden und schließlich auch gemeinsam handeln sollten;
- mit Nachdruck daran zu arbeiten, dass die Zusammenarbeit zwischen EU und NATO vertieft wird und dafür die Blockade der Türkei gegen Aspekte der Zusammenarbeit überwunden wird;
- sich dafür einzusetzen, dass die Bewältigung einer sicherheitspolitischen Krise zunächst an die NATO herangetragen wird und die EU erst dann eigenes sicherheitspolitisches Handeln prüft, wenn die NATO als ganzes nicht aktiv werden will.
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