Meister: Der Motor muss gewechselt werden, nicht die Zündkerze!
Berlin (ots)
Anlässlich des Bundeskabinettsbeschlusses über einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen und über einen Gesetzentwurf zur Sicherung der Unternehmensnachfolge erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Michael Meister MdB:
Angesichts eines Wirtschaftswachstums von 0,7 % in diesem Jahr und über 6 ½ Mio. Arbeitslosen ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen mit dem Wechsel einer Zündkerze beim Motorschaden vergleichbar. Deutschland braucht nicht nur eine bloße Körperschaftsteuersatzsenkung und eine verbesserte Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer, sondern eine durchgreifende Steuerreform mit einer Senkung der Steuerlast für alle Unternehmen auf ein internationales Niveau. Die Unternehmensteuerlast muss rechtsformneutral ausgestaltet werden, da sonst insbesondere der Mittelstand als der Jobmotor in Deutschland nicht entlastet würde. Dazu zählt, die seit dem 19. Jahrhundert existierende Gewerbesteuer als dem größten Steuerreform- und Wachstumshindernis endlich durch eine moderne Kommunalfinanzierung zu ersetzen statt nur ihre Anrechnung auf die Einkommensteuer zu verbessern. Auch in Sachen Vereinbarkeit des Unternehmenssteuerrechts mit dem Europäischen Recht tut die Bundesregierung nichts anderes als abwarten, statt sich um zukunftsfähige Lösungen zu bemühen. Die Verschärfung der wirtschaftspolitisch und steuersystematisch falschen Mindestbesteuerung widerspricht gerade dem Ziel des Job-Gipfels, mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze schaffen zu wollen. Und schließlich zeigt die späte Vorlage des Gesetzentwurfs und das Zögern zur Vorlage einer Regelung, mit der Betriebsübergänge erbschaftssteuerlich erleichtert werden sollen, dass Rot/Grün nicht wirklich hinter den Ergebnissen des Job-Treffens steht. Wer öffentlich Kapitalismuskritik übt und Unternehmer mit Heuschrecken vergleicht, hat wenig Neigung, für diese international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu schaffen. Deswegen haben sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bayern zur Vorlage eines eigenen, gemeinsamen Gesetzentwurfs entschlossen. Dies sind nur einige Beispiele anlässlich der gegenwärtigen Steuerdiskussion, die zeigen, dass wir einen neuen Motor brauchen und nicht eine neue Zündkerze.
Von den rotgrünen Maßnahmen wird kein Aufbruchsignal ausgehen. Deshalb werden hieraus auch kein nennenswertes Wachstum und keine zusätzlichen Arbeitsplätze resultieren. Aus diesem Grund ist eine solide Gegenfinanzierung erforderlich, um die mit dem Rücken zur Wand stehenden öffentlichen Haushalte nicht noch weiter in die Verschuldung zu treiben. Nach unserer Einschätzung beruhen eine Reihe von Maßnahmen auf dem Prinzip Hoffnung. So steht in den Sternen, ob die Unternehmen ihre Grundstücke zum halben Steuersatz veräußern werden, obwohl sie dies auch steuerneutral tun können. Ebenso fragwürdig ist angesichts Vertrauen zerstörender Kritik insbesondere an international tätigen Unternehmen die Annahme, dass ein größeres nationales Steuersubstrat wieder in Deutschland besteuert wird.
Die Union wird gleichwohl nun zügig den Gesetzentwurf prüfen und im Laufe des Verfahrens wenigstens den Wechsel der Zündkerze begleiten, wenn schon kein Motorwechsel vereinbart werden kann.
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