Hasselfeldt: Fehlender Einsatz der Bundesregierung für deutsche Zuckerwirtschaft rächt sich bitter!
Berlin (ots)
Anlässlich des endgültigen WTO-Schiedsspruchs zu den EU- Zuckerexporten erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Wo war die Bundesregierung in den vergangenen Monaten, als es um die Anliegen der deutschen Zuckerwirtschaft ging? Während andere Nationen mit aller Macht ihre handelspolitischen Interessen in der WTO durchboxen, waren sowohl die zuständige Ministerin als auch die gesamte Bundesregierung beängstigend still. Jetzt drohen durch den WTO-Schiedsspruch massive Auswirkungen für die deutsche Landwirtschaft und die Zuckerindustrie. Nicht absehbar sind die Auswirkungen auf ganze Regionen: Immerhin 50 000 Landwirtschaftsbetriebe in Deutschland und über 20 000 Beschäftigte in den vor- und nachgelagerten Bereichen hängen direkt von der Zuckererzeugung ab.
Als gescheitert muss auch die Politik der EU-Kommission angesehen werden, die in zahlreichen bilateralen Abkommen den Entwicklungsländern Handelserleichterungen zugesteht, die jetzt mit dem WTO-Schiedsspruch entwertet werden. Die Leidtragenden des Urteils sind neben unseren Landwirtschaftsbetrieben auch viele Bauern in Entwicklungsländern. Denn es werden keineswegs die ärmsten Entwicklungsländer profitieren, sondern wenige große Schwellenländer mit riesigen Zuckerplantagen. Als Verlierer werden auch die deutschen Verbraucher dastehen, die künftig nicht mehr wissen, woher das Produkt Zucker stammt, und unter welchen Umweltstandards die Herstellung erfolgt ist.
Nach der WTO-Entscheidung muss es jetzt darauf ankommen, alle Maßnahmen zu ergreifen, damit der Zuckermarkt weiter einigermaßen stabil bleibt. Hierzu gehören die von Entwicklungsländern und EU- Erzeugern geforderte Mengensteuerung bei den Importen aus den Entwicklungsländern und die Unterbindung von Umwegeinfuhren. Ein völliger Freihandel, wie ihn Ministerin Künast propagiert, würde den EU-Zuckermarkt zusammenbrechen lassen und damit Arbeitsplätze in Europa und in den Entwicklungsländern vernichten. Bundeskanzler Schröder muss sich des Themas persönlich annehmen, um den Erhalt von zigtausenden von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum zu erreichen. Denn von der zuständigen Ministerin ist ein solches Engagement kaum zu erwarten.
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