Pofalla: Keine Ausweitung des Entsendegesetzes auf die gesamte deutsche Wirtschaft
Berlin (ots)
Zu den Plänen der Bundesregierung, das Arbeitnehmerentsendegesetz auf die gesamte deutsche Wirtschaft auszudehnen, erklärt der Stv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla MdB:
Die Union lehnt die Ausweitung des Entsendegesetzes auf die gesamtdeutsche Wirtschaft ab. Dies würde die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes durch die Hintertür bedeuten. Damit würde der Arbeitsmarkt betoniert statt flexibilisiert und es würden deutsche Arbeitnehmer mit niedriger Produktivität auf Dauer vom Arbeitsmarkt ausgegrenzt.
Die Union wird keinen Persilschein zur Einführung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen für die gesamte deutsche Wirtschaft ausstellen und deshalb der Einführung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen für die gesamte deutsche Wirtschaft nicht zustimmen.
Die Union verschließt sich nicht grundsätzlich der Prüfung einer partiell befristeten Ausweitung des Entsendegesetzes auf einzelne Branchen, sofern beide Tarifparteien dies wollen und wenn die entsprechenden Fakten auf dem Tisch liegen und durch diesen Schritt tatsächlich eine Verbesserung erreicht werden kann. Die Bundesregierung ist aufgefordert, die erforderlichen Fakten und Analysen umgehend auf den Tisch zu legen.
Die Union fordert darüber hinaus die Bundesregierung auf, die Möglichkeiten der verstärkten Kontrollen bei illegaler Beschäftigung und Scheinselbständigkeit unverzüglich auszudehnen.
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