Krogmann/Heinen: Anhörung bestätigt Untauglichkeit des Anti-Spam-Gesetzes
Berlin (ots)
Zu der Anhörung anlässlich des Entwurfs eines Anti-Spam-Gesetzes der Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen erklären die Internet- Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte, Ursula Heinen MdB:
Die Experten-Anhörung des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestags zeigte deutlich die Schwachstellen des rot-grünen Gesetzentwurfs auf. Der Entwurf ist in der vorliegenden Fassung völlig untauglich, das Problem der unverlangt zugesandten Werbe- eMails wirksam zu bekämpfen. Er behebt nicht das Problem, sondern schafft sogar noch neue Probleme:
Der Gesetzentwurf schützt die Funktionsfähigkeit und die Schnelligkeit der Kommunikationsinfrastrukturen der Provider gar nicht: Das Versenden einer einzelnen Spam-Maill soll eine Ordnungswidrigkeit sein, die Überflutung der E-Mail-Server mit spam dagegen will Rot-Grün nicht ahnden. Das ist Dilettantismus pur!
Das Verbot der Verschleierung des kommerziellen Charakters der Werbe-eMails führt nur zu Rechtsunsicherheit und Verwirrung. Sinnvoller wäre es, alle Werbe-eMails, die gegen das UWG verstoßen, als Ordnungswidrigkeit zu ahnden.
Eine Zwangskennzeichnung von Werbe-eMails zum Zweck der Ausfilterung ist völlig unsinnig kein Spammer würde sich je daran halten!
Rot-Grün schützt nach wie vor nicht Foren, Gästebücher, blogs usw. vor automatisiert erstellten Werbeeinträgen. Das elektronische Hausrecht muss gewahrt bleiben!
Besonders erschreckend ist, dass SPD und Grüne die Gelegenheit nicht nutzen und auch gegen andere strafwürdige Geißeln des elektronischen Zeitalters vorgehen:
Der Kampf darf nicht auf Werbe-eMails beschränkt bleiben. Vergleichbare Regelungen brauchen wir für alle elektronischen Botschaften, z.B. auch für SMS, MMS etc..
Rot-Grün ergreift keine Maßnahmen gegen Phishing. Wer arglosen Nutzern Passwörter und Transaktionsnummern entlockt, wird in Deutschland nicht bestraft!
Im nächsten Jahr sollen 90% aller mails spam sein. Es wird höchste Zeit für effektive und klare Gesetze dieser Entwurf gehört sicherlich nicht dazu. Die Anhörung hat gezeigt, dass er komplett überarbeitet werden muss.
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