Koschyk/Göbel: Schily kann beim Digitalfunk Zweifel an DB Telematik nicht ausräumen.
Berlin (ots)
Zu dem Bericht von Bundesinnenminister Otto Schily im Innenausschuss des Deutschen Bundestages über die Einführung des Digitalfunks erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB und der zuständige Berichterstatter, Ralf Göbel MdB:
Der Bericht von Bundesinnenminister Schily zur Einführung des Digitalfunks für die Sicherheitsbehörden lässt weiterhin zentrale Fragen unbeantwortet. Warum kommt für den Betrieb des Digitalfunknetzes ausschließlich die Bahn-Tochter DB Telematik in Frage? Diese besitzt bislang keinerlei Referenzen beim Aufbau komplexer Sicherheitssysteme. Angesichts der großen Bedeutung eines zuverlässigen Digitalfunknetzes für die erfolgreiche Arbeit der Sicherheitsbehörden kann man sich hier ein learning by doing nicht leisten.
Gänzlich unbeantwortet ließ Minister Schily in seinem Bericht die Fragen zur Wirtschaftlichkeit des Projektes. Weder zur Höhe des Investitionsbedarfs, noch zu den Betriebskosten nahm der Minister Stellung. Dabei ist es fraglich, ob die DB Telematik den Digitalfunk der Sicherheitsbehörden überhaupt wirtschaftlich betreiben kann. Diese Unsicherheit kann für die Nutzer des Digitalfunks, also die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern zu steigenden Betriebskosten führen. Dass Minister Schily diesen Bereich völlig offen lässt, ist nicht hinnehmbar, schließlich geht es um Steuergelder.
Da das Bundesinnenministerium die DB Telematik ohne Ausschreibung mit dem Betrieb des Digitalfunks beauftragen möchte, werden Mitbewerber, die möglicherweise wirtschaftlichere und unter Sicherheitsaspekten bessere Lösungen anbieten können, von vornherein keine Chance. Zudem werden die Länder nach diesem Verfahren mehr oder weniger genötigt, diesen bislang unerfahrenen Betreiber zu beauftragen.
Weiterhin wirft das geplante Vorgehen des Innenministeriums vergaberechtliche Fragen auf. Minister Schily verwies hier darauf, dass es eine rechtliche Grundlage gebe. Man kann aber nur hoffen, dass diese Grundlage wirklich tragfähig ist. Wenn es zu Klagen kommt, ist die rasche Einführung des dringend benötigten Digitalfunks ungewiss.
Ob tatsächlich zumindest Teile des digitalen Funksystems zur WM 2006 einsatzfähig sind, steht auch nach dem Bericht von Minister Schily weiterhin in den Sternen. Die ursprüngliche Zusage von Bundeskanzler Schröder und Minister Schily, der digitale Funk stehe bis zur WM 2006 zur Verfügung, ist jedenfalls nicht einzuhalten.
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