Reiche: Deutschlands Position im Innovationswettbewerb ist nicht gefestigt: Schwung und Dynamik fehlen
Berlin (ots)
Zur Vorstellung des Berichts zur Technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 2005 erklärt die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Die Jubelmeldungen von Bundesministerin Bulmahn zur Technologischen Leistungsfähigkeit gehen völlig an der Realität vorbei. Der diesjährige Bericht zeigt im Gegenteil, dass die Innovationsdynamik in Deutschland nicht mithalten kann. In der zweiten Hälfte der 90-er Jahre lag Deutschland unter den großen europäischen Volkswirtschaften bei der FuE-Dynamik hinter den nordischen Staaten, jedoch klar vor Großbritannien und Frankreich. Seit 2000 ist das FuE- Wachstum jedoch auch hinter diese Länder zurückgefallen.
Die Industrieforschung insgesamt ist in Deutschland seit dem Jahr 2000 nur noch zögerlich. Der Stifterverband hat es ja bereits veröffentlicht: 2004 sind die Forschungsaufwendungen der Unternehmen um 1,7 Prozent in Deutschland gesunken.
Deutschlands technologische Stärken konzentrieren sich immer mehr auf den Automobilbereich. Damit wird unser Land anfällig gegen weltweite konjunkturelle Flauten auf auf dem Automarkt. Zwar wachsen auch Spitzentechnologien, halten aber auch international nicht mit.
Besonders gravierend ist die Innovationsschwäche im Mittelstand. Bei den kleineren und mittleren Unternehmen ist der Anteil der Innovatoren mittlerweile um rund 10 Prozent unter den Stand von Ende der 90-er Jahre gesunken.
Auch die Zahl der Unternehmensgründungen geht in forschungsintensiven Bereichen zurück, die Schließung von Unternehmen hat zugenommen. Es fehlt an Risikokapital.
Eklatanter Ingenieur- und Naturwissenschaftlermangel gefährdet den Standort Deutschland. Nur noch 18,1 Prozent der Hochschulabsolventen haben einen ingenieurwissenschaftlichen Studienabschluss. Physiker und Chemiker verharren ebenfalls auf niedrigem Niveau.
Die Bundesregierung trägt zum großen Teil die Schuld für das schlechte Abschneiden Deutschlands.
Die Schulpolitik in den rot-grün regierten Ländern setzt auf Nivellierung. In Nordrhein-Westfahlen sollen Naturwissenschaften in einem Konglomerat zusammengefasst werden, eine solide Ausbildung in den Einzeldisziplinen Chemie, Physik und Biologie findet nicht mehr statt.
Neue Technologiefelder werden ausgebremst. Eklatante Beispiele sind das Gentechnikgesetz, der Ausstieg aus der Kernenergie, und die verschlechterten Bedingungen für die klinische Forschung durch die Arzneimittelnovelle.
Junge technologieorientierte Gründungen brauchen dringend Finanzmittel, doch der Hightech-Gründerfond im Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums ist gesperrt.
Deutschland muss sich anstrengen. Wir müssen unsere Kinder wieder früher für Naturwissenschaft und Technik begeistern. Wir müssen unsere Hochschulen reformieren der Bericht zur Technologischen Leistungsfähigkeit empfiehlt dringend mehr Privatmittel zu mobilisieren, Wirtschaft und Studierende müssen sich über Stipendien, Drittmittel und Studienbeiträge beteiligen. Hemmende Regulierungen müssen fallen. Rückwärtsgewandte Subventionen, insbesondere im Steinkohlebergbau, aber auch bei der Überförderung von Windenergie, müssen in Zukunftsinvestitionen umgemünzt werden.
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