Fischer/Börnsen: Stopp dem Alkoholmissbrauch auf See
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Ausschusssitzung erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, und der zuständige Berichterstatter für den Seeverkehr, Wolfgang Börnsen MdB:
Allein zwischen 2001 und 2003 wurden 126 Fälle von Alkoholmissbrauch an Bord bei Kontrollen festgestellt. Dies war eine Steigerung gegenüber den Vorjahren von 35 %. Bei der Havarie des Schiffes ENA II auf der Elbe im Juni 2004 wurde der Öffentlichkeit deutlich vor Augen geführt, wie gefährlich der Alkoholmissbrauch an Bord ist. Hierbei sind 960 Tonnen Schwefelsäure in die Elbe ausgelaufen.
Was an Land bereits selbstverständlich ist, muss auch auf See gelten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion konnte sich heute mit der Regierungskoalition im Verkehrsausschuss auf ein gemeinsames Vorgehen in dieser Frage einigen:
Die Promillegrenze wird für Kapitäne und Besatzung - wie im Straßenverkehr und bei der Binnenschifffahrt - von 0,8 auf 0,5 Promille herabgesetzt. Für Fahrgastschiffe und Gefahrguttransporte wird künftig die Null-Promille-Regelung eingeführt.
Abgesehen von der Neufestsetzung der Promillegrenze soll auch ein Register erstellt werden, um Wiederholungstäter zu ermitteln.
Wir begrüßen diesen Schritt in die richtige Richtung. Dies ist ein Beitrag für mehr Sicherheit auf See und damit letztendlich auch für die Umwelt.
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