Koschyk/Strobl: Rot-Grün zerstritten bei Terrorbekämpfung
Berlin (ots)
Zur Absetzung des Tagungsordnungspunktes im Innenausschuss Bericht des Bundesinnenministers zum Evaluierungsbericht zu den Terrorbekämpfungsgesetzen erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB:
Die Bundesregierung sieht sich nach Worten von Innen-Staatssekretär Fritz Rudolf Körper derzeit nicht in der Lage, dem Bundestag- Innenausschuss über Erfahrungen mit den nach dem 11. September 2001 erlassenen Anti-Terror-Gesetzen zu berichten, da ein solcher Bericht nicht existiert. In Presseberichten war jedoch mehrfach aus dem 52-seitigen Bericht zitiert worden. Offensichtlich gibt es in der rot-grünen Regierungskoalition und mit der Bundesregierung über Bewertungsfragen der Terrorismusbekämpfung erneut heftigen Streit, der eine Berichtsvorlage im Innenausschuss unmöglich mache. Wie will die Bundesregierung und die rot-grüne Koalition den Terrorismus erfolgreich bekämpfen, wenn man sich nicht einmal auf die Vorlage eines einfachen Berichtes einigen kann?
Rot-Grün ist in der Frage der Inneren Sicherheit zerstritten und handlungsunfähig. Das ist vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen durch den internationalen Terrorismus keinesfalls hinnehmbar. Wir werden weiter auf einer zeitnahen Behandlung im Innenausschuss bestehen.
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