Ruck: Welthandelsrunde muss fairen Interessensausgleich erreichen
Berlin (ots)
Anlässlich der heute beginnenden Aktionswoche der Welthandelskampagne für globale Gerechtigkeit erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Die sozial gerechte Ausgestaltung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Konsequenzen aus der Globalisierung ist eine zentrale Herausforderung für die Entwicklungspolitik. Diese muss gemeinsam mit unseren Partnern im Rahmen globaler Strukturpolitik mit dem Instrument der Internationalen Sozialen und Ökologischen Marktwirtschaft gestaltet werden. Die laufenden Verhandlungen zum Welthandel müssen bald in einer Weise zum Erfolg geführt werden, der einen fairen Interessensausgleich zwischen Entwicklungs- und Industrieländern ermöglicht.
Über 70% der Armen dieser Welt leben in ländlichen Gebieten und verdienen ihren Lebensunterhalt ganz oder teilweise in der Landwirtschaft. Daher müssen die Verhandlungen insbesondere für diese Menschen Chancen eröffnen. Abbau von Exportsubventionen und Senkung der Schutzzölle sind nicht vermittelbar, wenn nur wenige Zuckerbarone und Großgrundbesitzer profitieren. Der Protektionsabbau muss den wirklich Bedürftigen nutzen.
Die deutsche Entwicklungspolitik muss dabei flankierend eingreifen, um für die wirklich Bedürftigen das Maximale herauszuholen. Der Bedeutungsverlust der Sektoren Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung in der deutschen Entwicklungspolitik ist kontraproduktiv und muss umgehend gestoppt werden. Rot-Grün muss nun Flagge zeigen und die Kohärenz zwischen Entwicklungs- und Handelspolitik deutlich verbessern
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