Ruck: Blutleere Bilanz der Ministerin offenbart Scheitern der hehren Ziele bei der Entwicklungsfinanzierung
Berlin (ots)
Anlässlich der gestern Abend von Entwicklungsministerin Wieczorek- Zeul präsentierten Zahlen zur öffentlichen Entwicklungsfinanzierung, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Es werden kleine Brötchen gebacken. Die Regierung vermeldet, dass es ihr gelungen ist, mit der Bereitstellung von 0,28% des Bruttonationaleinkommens (BNE), das weitere Absinken der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) zu vermeiden. Die Ministerin wird nicht müde, ihren Stufenplan zur Erreichung des Ziels, 0,7% des BNE für die Entwicklung bereitzustellen, zu verkünden. Doch, solange sie dafür keinen Kabinettsbeschluss erreicht, bleibt dies genauso blutleer, wie die vorgestellte Bilanz.
Damit nicht genug, inzwischen mehren sich Hinweise, dass die ODA in 2005 wegen geringerer Planansätze für den Entwicklungsetat, sogar auf 0,25% BNE absinken könnte.
Die Regierung muss endlich aufhören, mit Mogelpackungen zu agieren sondern muss seriöse Finanzierungen auf den Tisch legen. Die Union hat ihr Finanzierungskonzept bereits im Januar 2005 vorgestellt. Wesentliche Elemente zur Erhöhung der ODA sind dabei:
- Erhöhung der Hebelwirkung von Haushaltsmitteln durch intelligenteren Einsatz der Zuschüsse
- Einsatz der Rückflüsse aus Entwicklungskrediten für die Entwicklungsfinanzierung.
Zugleich wird die Union weitere innovative Finanzierungsinstrumente aktiv und konstruktiv weiterverfolgen. Interessant erscheinen in diesem Zusammenhang internationale Umweltabgaben (z.B. Nutzungsentgelte für Luft und Seetransport). Damit kann gleichzeitig die Umwelt entlastet und die Entwicklung vorangetrieben werden.
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