Böhmer: Forderungen der Union bei Exzellenzinitiative erfüllt!
Berlin (ots)
Zum heutigen Beschluss der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung für eine gemeinsame Exzellenzinitiative von Bund und Ländern erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder zur Förderung von Wissenschaft und Forschung an deutschen Hochschulen.
Das Ziel, außeruniversitäre und universitäre Forschung in gleicher Weise zu stärken wird jetzt erreicht. Mit dem Pakt für Forschung und der Exzellenzinitiative stehen zwei finanziell gut ausgestattete, erfolgversprechende Instrumente bereit.
Die Union hat sich mit ihrer Forderung, über die Vergabe der Fördermittel auf der Grundlage eines streng wissenschaftsgeleiteten Wettbewerbs zu entscheiden, durchgesetzt. Die Vorstellung von Frau Bulmahn, Spitzenhochschulen durch ministerielles Dekret zu bestimmen, passte nie in die deutsche Hochschullandschaft und wurde auch von weiten Teilen der Wissenschaft selbst abgelehnt.
Der jetzt geplante Dreiklang: Graduiertenschulen, Exzellenzcluster und Förderung von Gesamtstrategien für universitäre Spitzenforschung ist geeignet, international renommierte und akzeptierte Leuchttürme der Wissenschaft entstehen zu lassen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich den Einstieg in die sogenannte Vollkostenfinanzierung. Unsere Forderung nach einer solchen Forschungsprämie hatte Rot-Grün erst vor kurzem im Ausschuss Bildung und Forschung abgelehnt (Drs.15/4721 vom 25.1.2005).
Gegenwärtig belasten gerade erfolgreiche Hochschulen, die besonders viele Drittmittel gewinnen, ihren Etat überproportional. Die indirekten Kosten für die Infrastruktur können oft nicht aus den Drittmitteln erbracht, sondern müssen über die zunehmend geringer werdende Grundfinanzierung abgedeckt werden. Die drittmittelstärksten Hochschulen siegen sich somit buchstäblich zugrunde, weil sie die erforderliche Grundfinanzierung für die Forschungsprojekte oft nicht mehr aufbringen können und an ihre finanzielle Leistungsgrenze stoßen. Dieses System ist wettbewerbsfeindlich und bestraft die besten Hochschulen, statt sie zu unterstützen. Der jetzt vorgesehene Zuschlag von 20% zur Deckung der mit der Förderung verbundenen indirekten Ausgaben ist dabei ein wichtiger Lösungsansatz.
Zu begrüßen ist schließlich, daß die Exzellenzinitiative von der Deutschen Forschungsgemeinschaft administriert wird. Damit wird sichergestellt, daß das Verfahren so wie von der Union gewünscht weitgehend aktueller politischer Einflußnahme entzogen und nach den strengen Kriterien wissenschaftlicher Exzellenz durchgeführt wird.
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