Lippold: LKW-Maut darf nicht auf Kosten der Verkehrssicherheit gehen
Berlin (ots)
Wegen der Lkw-Maut weicht Schwerlastverkehr zunehmend auf Bundesstraßen aus. Dieses Problem ist auch Thema der Länderverkehrsministerkonferenz in Berlin. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Die besorgniserregende Entwicklung, dass Schwerlastverkehr wegen der Lkw-Maut auf Bundesstraßen ausweicht, muss gestoppt werden. Die Lkw- Maut darf nicht auf Kosten der Verkehrsicherheit gehen. Ebenso dürfen Anwohner an Bundesstraßen nicht unter den Auswirkungen der Maut leiden.
Ich fordere Bundesverkehrsminister Stolpe auf, schnell die Fakten auf den Tisch zu legen und wirksame, unbürokratische und leicht umsetzbare Maßnahmen zu ergreifen.
Dabei warne ich vor schlecht durchdachten Lösungsvorschlägen. Die von Stolpe den Ländern empfohlenen Verkehrsbeschränkungen für Lkw sind wenig sinnvoll, da sie auch erwünschten Wirtschaftsverkehr behindern können. Bei der Bemautung von Bundesstraßen, wie sie das Autobahnmautgesetz vorsieht, sind in jedem Einzelfall die Auswirkungen weiterer möglicher Verlagerungen auf Landes- oder Gemeindestraßen zu prüfen.
Ich fordere die Bundesregierung auf, bald einen seriösen Bericht zum Lkw-Ausweichverkehr vorzulegen, in dem nicht nur Momentaufnahmen, sondern die Entwicklungsprozesse der Verkehrsverlagerung aufgezeigt werden. In dem Bericht müssen alle Ausweichstrecken benannt und der Umfang der Mehrbelastung durch Lastverkehr aufgrund der Maut im Vergleich zur vorherigen Verkehrsdichte konkret dargestellt werden. Gleichzeitig muss die Bundesregierung ein schlüssiges und sachgerechtes Konzept vorlegen, das aufzeigt, wie der Ausweichverkehr verhindert werden kann, ohne dass neue Probleme geschaffen werden.
Unverzüglich muss darüber in Abstimmung mit den Bundesländern entschieden werden, damit die zur Umsetzung erforderlichen Schritte zügig erfolgen können.
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