Austermann/Kampeter: Postpensionsdeal gescheitert
Berlin (ots)
Zum drohenden Scheitern der geplanten Verwertung der Pensionsverpflichtungen der Post-Aktiengesellschaften erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB, und der Obmann der CDU/CSU- Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB:
Die gewagten Finanzierungskonstruktionen, die Eichel beim Haushalt 2005 eingegangen ist, um diesen mit der Brechstange verfassungskonform zu halten, fallen dem Bundesfinanzminister jetzt auf die Füße. Der geplante Verkauf der Postpensionen droht zu scheitern und ein weiteres Loch von 5,5 Mrd. im Bundeshaushalt aufzureißen. Die vollmundigen Zusagen Eichels im vergangenen November, die Postpensionsforderungen bis Ende März zu veräußern und die Postpensionen danach aus den entsprechenden Einnahmen zu leisten, werden nicht erfüllt. Um seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber den ehemaligen Postbeamten nachkommen zu können, will sich Eichel nun einer ebenfalls windigen Finanzierungsmaßnahme am Haushalt vorbei bedienen und beabsichtigt eine Zwischenfinanzierung über das so genannte Treuhandvermögen einem Schattenhaushalt, der längst aufgelöst werden sollte. Damit missachtet Eichel sowohl einen einhelligen Beschluss des Haushaltsausschusses als auch eindeutige Absprachen mit dem Bundesrechnungshof.
Mit einem Federstrich hatte die Koalition in den parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2005 im November 2004 die Ausgaben für die Postpensionskasse in Höhe von 5,45 Mrd. gestrichen, um so die Nettokreditaufnahme auf das verfassungsmäßig zulässige Maß zu beschränken. Demnach ist der vom Bund in diesem Jahr zu leistende Zuschuss an die Postbeamtenversorgungskasse im Bundeshaushalt 2005 nicht eingestellt. Nach drei Monaten ist die Liquidität der Postpensionskasse nun erschöpft und der Bund in der Zahlungspflicht, ohne eine Ermächtigung im Haushalt aufweisen zu können. Hier ist umgehend ein Nachtragshaushalt erforderlich. Das Überbrückungsgeschäft, das Eichel über das Treuhandvermögen plant, ist ein eindeutiger Verstoß gegen das Haushaltsrecht. Immer wieder werden dort Erlöse geparkt, um sie vorbei an Parlament und Haushaltsrecht zu verwenden.
Völlig ungesichert ist zudem die Anrechnung des Pensionsgeschäfts im Hinblick auf das Maastricht-Kriterium. Auf Nachfrage der Union im Haushaltsausschuss musste der BMF einräumen, dass das EU- Statistikamt Eurostat bisher nur informell mit dem Sachverhalt befasst gewesen ist. Die EU-Statistiker haben bekanntermaßen erhebliche Zweifel daran, dass die Einnahmen aus dem Postpensionsdeal das gesamtstaatliche Defizit tatsächlich mindern. Dies hatte Eichel jedoch vollmundig behauptet und droht nun damit ebenfalls grandios zu scheitern. Am Ende wird der Haushalt in diesem Jahr erneut gegen die Verfassung wie auch das Defizitkriterium verstoßen. Mit traumwandlerischer Sicherheit fährt der Haushalts- Havarist Eichel auch den Haushalt 2005 vor die Wand.
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