Ruck: Wildwuchs bei der Entwicklungsarbeit der VN- beseitigen
Berlin (ots)
Anlässlich der Vorstellung der Pläne des Generalsekretärs der Vereinten Nationen (VN), Kofi Annan, zur Reform der VN erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck:
Wie vorab bekannt wurde, wird Kofi Annan bei der Vorstellung seiner Vorschläge zur Reform der VN zum Bereich Entwicklungspolitik vorschlagen, dass die Geber ihre Entwicklungsausgaben bis zum Jahr 2015 auf 0,7 % ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) erhöhen sollen. Die Entwicklungsländer sollen bis zum Jahr 2006 ein Programm zur Halbierung der Armut und zur Gewährleistung von Schulunterricht für alle Kinder beschließen. Zu einer Neuordnung der entwicklungspolitischen Strukturen der VN sind keine Vorschläge bekannt geworden.
Wir begrüßen, dass Annan sich für eine bessere Entwicklungsfinanzierung und mehr Eigenverantwortung der Entwicklungsländer stark macht. Geld allein wird die gewaltigen Herausforderungen aber nicht lösen können. Entwicklungspolitik muss besser koordiniert und effizienter werden. Gerade bei den VN ist mangelnde Koordination und institutionelles Durcheinander ein Problem, das den effizienten Einsatz der Gelder massiv behindert. Die VN könnten da mit gutem Beispiel vorangehen und den Wildwuchs in ihrer eigenen Entwicklungsarbeit beseitigen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass die VN das Problem der Ineffizienz beseitigen und gut koordinierte Strukturen aufbauen.
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