Austermann: Maastricht-Aufweichung steht gegen deutsche Interessen
Berlin (ots)
Zu den Beschlüssen der europäischen Finanzminister, die Bedingungen für den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu reformieren, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Die verschiedenen Anläufe, mit denen der Bundesfinanzminister, unterstützt vom Bundeskanzler, versucht hat, die europäischen Kollegen zu einer Veränderung des Stabilitätspaktes zu bewegen, hatten offensichtlich Erfolg. Sie bedeuten den Anfang vom Ende des Stabilitätspaktes und sind gegen deutsche Interessen gerichtet. Die dreimalige Überschreitung der 3 %-Defizitgrenze war in Deutschland verbunden mit einer Ausweitung der jährlichen Neuverschuldung in Riesensprüngen auf Rekordhöhe. Dies hat höhere Zinsausgaben die Zinsen 2005 liegen um 2,6 Mrd. über 2004! und eine Einengung der Gestaltungsmöglichkeiten für die Politik zur Folge. Schon jetzt sind die Investitionen auf ein Rekordtief gesunken. Im Rahmen des Job- Gipfels wurde eine bescheidene Anhebung der Ausgaben für Verkehrsinfrastruktur in Höhe von 500 Mio. von der Regierung vorgeschlagen. Damit liegen die Investitionen aber immer noch weit unter den Vorjahren. Schuldenpolitik rächt sich mittel- und langfristig und geht insbesondere auch zu Lasten künftiger Generationen. Die Folgen der Schuldenausweitung lassen sich auch längst auf dem Arbeitsmarkt ablesen: Je höher die Schulden, desto höher die Arbeitslosigkeit!
Mit den Beschlüssen von Brüssel kommt es zu einer Aufweichung des Paktes. Der Konsolidierungsdruck wird abgeschwächt und der Spielraum für Zukunftsaufgaben, wie beispielsweise Forschung und Entwicklung, bei allen Defizitsündern geringer. Im nationalen Interesse war es falsch von Eichel, immer neue Ausnahmen von der Schuldenbegrenzung zu erfinden. Es bleibt zu hoffen, dass mit dem Entgegenkommen der europäischen Partner nicht Zusagen der Bundesregierung für ein Ende des Widerstandes gegen eine ausufernde EU-Haushaltspolitik ab 2007 verbunden waren.
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