Heiderich: Gentechnik-Blockade muss weg!
Berlin (ots)
Zur heutigen Plenardebatte zum Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts erklärt der Beauftragte der CDU/CSU- Bundestagsfraktion für Bio- und Gentechnologie, Helmut Heiderich MdB:
Das Künast-Gentechnik-Gesetz ist auch nach der zweiten Neuordnung immer noch ein Gentechnik-Verhinderungs-Gesetz.
Deshalb liegt der Vorsitzende der Gewerkschaft BCE, Hubertus Schmoldt, richtig, wenn er fordert: Diese Blockade muss aufgebrochen werden.
Wenn der Bundeskanzler gestern, abweichend vom Manuskript, ausführlich auf die Grüne Gentechnik eingegangen ist, zeigt dies, dass auch er Handlungsbedarf sieht.
Deshalb hat der Bundesrat recht, wenn er heute das Gentechnikgesetz ablehnt und Ministerin Künast zum Handeln auffordert. Insbesondere muss sie endlich ihre 6-Punkte-Selbstverpflichtung abarbeiten, die sie am 5. November 2004 vor dem Bundesrat abgegeben hat.
Dazu gehören die rechtliche Absicherung und inhaltliche Unterstützung der Forschung statt des Verbots bereits genehmigter Forschungsvorhaben.
Dazu gehört ein deutschlandweiter Erprobungsanbau unter wissenschaftlicher Begleitung der Forschungsinstitute.
Dazu gehört insbesondere eine Haftungsregelung, die wie im Nachbarland Holland klar zwischen dem Eintreten für eigenes Verschulden und den Vorgängen für die es keinen schuldhaften Verursacher gibt, unterscheidet. Dort wurde unter Einbeziehung der Bio-Betriebe und des Staates eine gemeinsame Lösung gefunden, die auch in Deutschland endlich die Blockaden beseitigen könnte. Sonst fällt unser Land bei Forschung, Innovation und Arbeitsplätzen weiter zurück.
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