Koschyk: Antwort der Bundesregierung bestätigt Befürchtungen beim Doppel-Pass-Trick
Berlin (ots)
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU- Bundestagsfraktion Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Wiedereinbürgerung durch ausländische Staaten BT-Drucksache 15/4880-erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Die Antwort auf die Kleine Anfrage hat alle Befürchtungen bestätigt. Nach Angaben der Bundesregierung ist davon auszugehen, dass mittels des Doppel-Pass-Tricks nicht wahlberechtigte Ausländer in Deutschland Wahlen beeinflussen. Die Bundesregierung tut nichts dagegen und sie beabsichtigt auch nicht, dagegen etwas zu tun. Wenn die Bundesregierung aber weiß, dass konkret 50.000 türkische Staatsangehörige betroffen sind, hat sie die Melderegister zu durchforsten. Dass der Bundesregierung gegen eine regelmäßige Überprüfung das formale Argument vorbringt, Zeit- und Verwaltungsaufwand seien zu hoch, mutet an wie aus einer Bürokratenamtsstube. Die Bundesregierung muss noch vor der bevor stehenden Wahl Nordrhein-Westfalen sicherstellen, dass nur der wählen kann, der auch wirklich wahlberechtigt ist. Zudem ist doch auch geradewegs absurd, dass die Bundesregierung mit aller Macht eine Sonderregelung zur erleichterten Wiedereinbürgerung dieser türkischen Staatsangehörigen in Deutschland will. Wer deutsche Behörden bewusst ausgetrickst, verdient keine Sonderregelung und auch keine Förderung mit öffentlichen Mitteln in Höhe von 9.925,32 Euro. Einer Familie, die unverschuldet in die Arbeitslosigkeit abgeglitten ist und die ggf. am Existenzminimum lebt, würde ein solcher Betrag schon einmal ein gutes Stück weiterhelfen. Sie finden die Antwort im Internet unter www.cducsu.de/ag2innen.
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