Götz: Arbeitsgemeinschaften brauchen mehr Gestaltungsfreiräume
Berlin (ots)
Zu den Berichten über Reibereien und gegenseitige Blockade zwischen Arbeitsagenturen und Kommunen im Zuge der Umsetzung der Arbeitsmarktreform Hartz IV erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Zwischenzeitlich bestätigen sich die Befürchtungen der Union, dass das Aufeinanderprallen von kommunaler Selbstverwaltung und hierarchischer Bundesagentur in den Arbeitsgemeinschaften zu gegenseitiger Blockade führt. Noch immer bestehen Unklarheiten darüber, wer in der Arbeitsgemeinschaft für was die Verantwortung hat.
Die aktuell auftretenden Umsetzungsschwierigkeiten zeigen erneut, dass die Kommunen und die Arbeitsgemeinschaften mehr Gestaltungsfreiräume benötigen, um die Situation vor Ort besser berücksichtigen zu können. Der alte zentralistische Apparat im neuen Kleid kann alleine nicht den versprochenen Beitrag zur Lösung der Beschäftigungskrise in Deutschland leisten.
Hartz IV ist und bleibt ein Kompromiss. Die Union behielt sich von Anfang an vor, zu einem späteren Zeitpunkt das Kreativitätspotenzial der Kommunen für die Vermittlung von Arbeitslosen effektiv zu nutzen und so die alte zentralistische Arbeitsverwaltung überwinden zu können. Bundesregierung und Bundesagentur sind jetzt dringend aufgefordert, im Interesse vieler Arbeitssuchender Menschen örtlich angepassten Lösungen nicht länger im Wege zu stehen.
Diskussionen über Verschiebebahnhöfe zulasten der Betroffenen sind der falsche Weg. Oberstes Ziel muss sein, bessere Rahmenbedingungen für neue Arbeitsplätze zu schaffen, damit erfolgreich vermittelt werden kann. Die Vorschläge der Union liegen auf dem Tisch.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell