Eichhorn: Höchstes Armutsrisiko für Kinder und Jugendliche unter Rot-Grün!
Berlin (ots)
Anlässlich einer in Hannover stattfindenden nationalen Armutskonferenz erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
Kinder und Jugendliche haben in Deutschland das höchste Armutsrisiko: Die Ergebnisse des 2. Armutsberichtes zeigen, dass 15% der Kinder unter 15 Jahren unterhalb der Armutsschwelle leben. Bei den Jugendlichen zwischen 16 und 24 Jahren ist mittlerweile jeder fünfte Jugendliche betroffen. Der Anteil ist seit 1998 um 4,2 auf 19,1% angestiegen. Jedes achte Kind lebt heute auf dem Sozialhilfeniveau, während 1965 nur etwa jedes 75. Kind auf Sozialhilfeniveau lebte, so ein Ergebnis der nationalen Armutskonferenz.
Damit hat sich unter Rot-Grün seit Amtsantritt in 1998 das Armutsrisiko für Familien weiter erhöht. Die Einführung der Ökosteuer, die Kürzungen der Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld, die einseitige Orientierung der Familienpolitik auf den Ausbau der Betreuungsangebote für die 0 bis 3-Jährigen und die Vernachlässigung einer zukunftsorientierten Jugendpolitik haben dazu beigetragen, dass sich die Situation für Familien mit Kindern immer mehr verschlechtert hat.
Dazu kommt eine verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesregierung. Arbeitslosigkeit ist die Hauptursache von Armut und sozialer Ausgrenzung. Rot-Grün ist es weder gelungen neue Arbeitsplätze zu schaffen, noch die Integration Erwerbsloser am Arbeitsmarkt zu verbessern. Im Gegenteil: Mit dem aktuell zur Beratung anstehenden Antidiskriminierungsgesetz hat die Bundesregierung ein weiteres Gesetz geschaffen, das Arbeitsplätze vernichtet und die Wirtschaft durch zunehmende Bürokratie und Kosten weiter belastet.
Die Armutsquote bei Alleinerziehenden ist seit dem Regierungswechsel unverändert hoch bei 35%. Eine wesentliche Ursache hierfür ist, dass der seinerzeit von der Union eingeführte Haushaltsfreibetrag für Alleinerziehende durch Rot-Grün gestrichen wurde.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung bislang keine Reformen im Bereich der Renten- und Pflegeversicherung vorgenommen, die zu einer spürbaren Entlastung von Familien geführt haben.
Deutschland hat eine der niedrigsten Geburtenraten. Damit sich wieder mehr Paare in Deutschland für Kinder entscheiden, brauchen wir einen umfassenden Ansatz in der Familienpolitik. Dazu gehört die finanzielle Gerechtigkeit für Familien, der Ausbau von Betreuungsangeboten für Kinder aller Altersstufen sowie eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft. Familien brauchen mehr Sicherheit und Vertrauen in die Zukunft. Notwendig hierfür ist vor allem die wirksame Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
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