Meister/Fahrenschon/Willsch Stabilitätspakt erhalten und konsequent anwenden!
Berlin (ots)
Zur heutigen Plenardebatte über den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, der zuständige Berichterstatter im Finanzausschuss, Georg Fahrenschon MdB, und der Haushaltspolitiker, Klaus-Peter Willsch MdB:
Der heutige Beschluss der rot-grünen Mehrheit im Deutschen Bundestag, den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt aufzuweichen, zertrümmert einen wesentlichen Eckpfeiler unseres Fundaments für Wohlstand und Wachstum in Deutschland und Europa und öffnet einer ausufernden Staatsverschuldung in Europa Tür und Tor. Anstatt die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland durch die Umsetzung der notwendigen Reformen für mehr Wirtschaftswachstum zu verbessern, will die Koalition den hinderlichen Stabilitätspakt beseitigen, um ihre hemmungslose Verschuldungspolitik ungehindert fortsetzen zu können. Damit zerstört sie das nationale und internationale Vertrauen in die deutsche Politik vollends.
Das Ziel der Bundesregierung sollte eigentlich ein ausgeglichener Haushalt sein. Wenn Schulden notwendig werden, dann in möglichst geringem Umfang! Die Maastricht-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bietet bereits einen Verschuldungsspielraum von 60 Milliarden Euro, der nach Möglichkeit aber nicht ausgenutzt werden sollte. Doch das versteht Rot-Grün nicht! Die Neuverschuldung liegt seit drei Jahren deutlich über der Drei-Prozent-Grenze, zuletzt um rund 25 Prozent. Da nutzt es auch nichts, wenn in einem aufgeweichten Stabilitätspakt bestimmte Sonderausgaben nicht berücksichtigt werden, denn im Umkehrschluss müssten auch entsprechende Sondereinnahmen beispielsweise aus dem Brüsseler Haushalt gegen gerechnet werden. Doch wie so oft will die Regierung eine Verschleierungstaktik durchboxen und die Bevölkerung für dumm verkaufen!
Bereits heute kommt jedes Kind in Deutschland mit 17.000 Euro Schulden zur Welt. Allein im vergangenen Jahr hat sich die Pro-Kopf- Verschuldung um rund 1.000 Euro erhöht. Das sind 220 Millionen Euro neue Schulden jeden Tag. Deshalb ist es eine einfach Wahrheit: Rot- Grün kann nicht mit Geld umgehen. Nicht der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist das Problem unseres Landes, sondern vielmehr die prinzipienlose Verschuldungspolitik dieser Bundesregierung! So lange die Regierung die Möglichkeit zur ungebremsten Kreditaufnahme hat, wirft sie das Geld mit vollen Händen zum Fenster hinaus. Der Stabilitätspakt muss daher erhalten bleiben und in seiner jetzigen Form konsequent angewendet werden, denn nur so können die Menschen vor der verheerenden rot-grünen Finanz- und Haushaltspolitik geschützt werden.
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