Meister: Hüh und Hott zugleich bedeutet Stillstand
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Äußerungen von Bundesfinanzminister Eichel und dem SPD-Parteivorsitzenden Müntefering zur Unternehmensteuerreform erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Es erinnert an ein Stück aus einem Tollhaus: Bundeskanzler Schröder und Wirtschaftsminister Clement wollen eine Unternehmensteuerreform vorantreiben, die die Unternehmen entlastet und den Wirtschaftsstandort Deutschland international wieder attraktiver macht. Der für eine solche Reform zuständige Finanzminister Hans Eichel wird zunächst gar nicht gefragt, spricht sich dann aber klar gegen eine solche Reform aus. Er wird darin unterstützt vom SPD- Parteivorsitzenden Müntefering, der in dieser Legislaturperiode ebenfalls eine Senkung der Unternehmensteuerlast ablehnt. Auch die Finanzpolitiker von SPD und Grünen mauern und sehen für Entlastungen keinen Spielraum.
Was gilt denn nun? Gilt die Ankündigung von Schröder und Clement oder das, was Müntefering und Eichel sagen? Es scheint, dass die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zumindest verbal das Meinungsspektrum pro und contra Unternehmensteuerreform vollständig abdecken wollen, um die steuerpolitische Lethargie der Bundesregierung zu überspielen in der Hoffnung, dass dies keiner merkt.
6 ½ Millionen Arbeitslose sind Grund genug, die Untätigkeit im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu beenden. Ablenkungsmanöver und Ankündigungen genügen nicht, um den Standort schön zu reden. Die Unternehmen werden erst wieder investieren, wenn die Regierung ihren Worten endlich Taten folgen lässt. Erst dann werden auch die zum Abbau der Arbeitslosigkeit notwendigen Arbeitsplätze geschaffen.
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