Götz: Kommunen warnen vor steigendem Defizit
Berlin (ots)
Zur heutigen Pressekonferenz des Deutschen Städtetags und der anhaltenden strukturellen Finanzkrise der Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Das Gesamtdefizit der Kommunen liegt 2004 mit rund 4,1 Mrd. Euro unter dem Rekorddefizit des Vorjahres (8,5 Mrd. Euro). Diese scheinbare Entspannung beruht jedoch nicht auf einer nachhaltigen Strukturreform der Gemeindefinanzen. Vielmehr müssen die Kommunen für das laufende Jahr 2005 wieder mit einem Anstieg des Gesamtdefizits auf bis zu 7 Mrd. Euro rechnen.
Außerdem mussten die Städte, Gemeinden und Landkreise die Reduzierung ihrer Defizite 2004 mit weiteren Kürzungen bei den Investitionen in die Infrastruktur vor Ort erkaufen. Die kommunalen Investitionen lagen bereits im Jahr 2003 um mehr als ein Drittel unter dem Niveau von 1992 und gingen 2004 um weitere 6,1 Prozent zurück. Das ist Raubbau an der Zukunft unseres Landes.
Dass die kommunale Finanzmisere keineswegs überwunden ist, belegen außerdem die Deckungslücken für laufende Ausgaben in den Verwaltungshaushalten, dem tatsächlichen Indikator für die Finanzlage der Kommunen. Vor 4 Jahren lagen die Kassenkredite noch bei rund 7,3 Mrd. Euro, Ende September 2004 waren sie nach Angaben des Deutschen Städtetags auf einen Rekord von 19,3 Mrd. angestiegen.
Eine der Hauptursachen für die anhaltende Finanzmisere ist die ständige Übertragung neuer Aufgaben und Ausgaben ohne entsprechende Finanzierung durch die Bundesregierung. Aus ordnungspolitischen Gründen fordert die Union daher seit Jahren die Aufnahme des Konnexitätsprinzips in das Grundgesetz. Wir wollen, dass der Grundsatz wer bestellt, bezahlt wieder gilt.
Außerdem stellten CDU und CSU immer wieder Anträge, die die kommunalen Ausgaben konkret eindämmen (Bsp.: Drs. 15/1217) und andererseits die kommunalen Einnahmen verstetigen können. (Bsp.: Drs. 15/2745). Bedauerlicherweise scheitern wir mit unseren Vorhaben an der rot-grünen Mehrheit im Deutschen Bundestag.
Die vollmundigen Ankündigungen des Bundeskanzlers zugunsten der Kommunen im Rahmen der Agenda 2010 waren reine Luftnummern. Auch die leicht durchschaubare Propaganda der SPD-Politstrategen kann nicht darüber hinwegtäuschen: Noch nie hat eine Bundesregierung so viel versprochen und so wenig gehalten. Anstelle von rot-grünen Falschinformationen fordert die Union endlich Taten für die Kommunen in Deutschland!
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